Cottbus (ots) - Dass sich Regierungspartner vor wichtigen Entscheidungen aufplustern, ist normal. Eine Harmonieveranstaltung war Schwarz-Gelb nie, auch unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nicht. Doch was derzeit stattfindet, und zwar seit nunmehr drei Jahren, geht weit über den normalen Drang zur ...
Cottbus (ots) - Rund 7,3 Millionen Bundesbürger gehen einem Minijob nach. Frauen landen hier nicht selten unfreiwillig, weil sich wegen ihrer langen Kindererziehungszeiten nichts Besseres auf dem Arbeitsmarkt bietet. Auch leisten Minijobs dem Niedriglohnsektor Vorschub. Denn es gibt keine Arbeitszeitregelung. Die ...
Cottbus (ots) - Die Koalition hat wegen seiner hohen Nebeneinkünfte auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezielt, und das war falsch. Der Konkurrent war nach kurzem Wirkungstreffer bald wieder putzmunter, dafür drohte die Attacke nach hinten loszugehen. Denn Steinbrück sagte, wenn er seine vielen ...
Cottbus (ots) - Ein Pressesprecher außer Rand und Band? Der Anruf aus der CSU-Parteizentrale beim ZDF ist weit mehr als der Fauxpas eines übereifrigen Mitarbeiters. Er steht dafür, dass es in der ach so modern und liberal sein wollenden CSU anscheinend nach wie vor die fatale Haltung gibt, man sei eine Staatspartei, die sich alles erlauben dürfe. Das war nie in ...
Cottbus (ots) - Wer sich für die Feinheiten im Getümmel des US-Wahlkampfes interessiert, der wird schnell zu der Feststellung gelangen, dass auch die letzte der drei Fernsehdebatten der Kandidaten keine Entscheidung herbeiführte. Der Ausgang des Rennens um das Weiße Haus bleibt ungewiss trotz der beeindruckenden Vorstellung, die diesmal der Amtsinhaber Barack Obama ...
Cottbus (ots) - Da steht der CDU in den nächsten Wochen wieder eine muntere Debatte ins Haus. Kann die Partei in den großen Städten überhaupt noch gewinnen? Die Frage der Mehrheitsfähigkeit stellen sich die Christdemokraten schon seit der Bundestagswahl 2002, als die Union in den Kommunen im Durchschnitt noch nicht einmal 30 Prozent schaffte. Verbessert hat sich seitdem wenig. Und das Ergebnis von Stuttgart lässt ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Radsport-Weltverbandes, den US-amerikanischen Doping-Sünder Lance Armstrong aus allen Siegerlisten zu streichen und lebenslang zu sperren ist richtig, alternativlos, überfällig und leider dennoch nicht vollends befriedigend. Niemand wird je sagen können, welchem ehrlichen Sporthelden Armstrong da den Platz in den ...
Cottbus (ots) - Eines wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme. Die Christsozialen spüren im Freistaat laut neuer Umfragen Aufwind. Sie haben bemerkt, dass ihnen ausgerechnet Merkels Euro-Rettungskurs derzeit nicht schadet, sondern nutzt. Deswegen hat ...
Cottbus (ots) - Deutlich spürbar ist das Ringen der Koalition, den Bürgern möglichst bald finanzielle Wohltaten zukommen zu lassen. Die Bürger wollen und sollen endlich etwas davon haben, dass es Deutschland in den vergangenen Jahren so viel besser ging als anderen in Europa. Aber, dieses Fazit kann man schon ...
Cottbus (ots) - So schnell kann es gehen: Bis eben noch war Peer Steinbrück als König aller parlamentarischen Nebenverdiener in Verlegenheit. Jetzt sind es Union und FDP. Beide Parteien haben dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen, Ausmaß und Herkunft seiner Extraeinkünfte zu verschleiern. Doch nun, wo Vorschläge für deutlich mehr Klarheit zuhauf auf dem Tisch ...
Cottbus (ots) - Ein Satz mit x - das war wohl nix. Anders als von den Genossen erhofft hat sich der Kanzlerkandidaten-Coup für Peer Steinbrück und seine SPD nur bedingt ausgezahlt. Zwar herrscht jetzt Ruhe an dieser parteipolitischen Front. Doch laut Umfrage sinkt der Stern Steinbrücks beim Wähler schon wieder, bevor er überhaupt richtig aufgegangen ist. Das hat ...
Cottbus (ots) - Von wegen "Vier gewinnt"! Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat mit dem 4:4 gegen Schweden ein Spiel für die Geschichtsbücher abgeliefert - leider. Weil sich das Team von Bundestrainer Joachim Löw leider für die famose Leistung einschließlich der 4:0-Führung nach einer Stunde nicht ...
Cottbus (ots) - In Sachen Hochschulen schafft Rot-Rot in Brandenburg Fakten. Am Dienstag stellte die parteilose Forschungsministerin den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vor. Sein besonderes Kennzeichen: Die von 33000 Brandenburgern unterstützte Volksinitiative zum Erhalt der ...
Cottbus (ots) - Wohl dem, der solche Probleme hat. Bis vor noch nicht allzu langer Zeit waren Bundesgesundheitsminister gleich welcher Couleur vollauf damit beschäftigt, Finanzlöcher im gesetzlichen Krankenkassensystem zu stopfen. Jetzt schwimmt der Gesundheitsfonds im Geld, und die Kassen selbst verfügen ...
Cottbus (ots) - Zwei Seelen wohnen in der Deutschen Brust: Sie möchte die Energiewende haben, aber gleichzeitig auch billigen Strom. Ökolust und Strompreisfrust. Aber es ist nicht umsonst, wenn man Atom- und Kohlekraftwerke abschaltet und auf neue Techniken setzt, die erst noch großindustriell weiterentwickelt ...
Cottbus (ots) - Man muss keinen Doktortitel besitzen, um die politische Sprengkraft zu erkennen: Ausgerechnet Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung und enge Vertraute der Kanzlerin, soll sich bei ihrer Dissertation vor mehr als drei Jahrzehnten unerlaubter Methoden bedient haben. Bislang kursierte der Täuschungsvorwurf nur im Internet. Doch nun ...
Cottbus (ots) - Aus der Ferne betrachtet mag die Zukunft von sorbischer Sprache und Kultur bei vielen Deutschen als künstlich am Leben gehalten erscheinen. Sorben und Wenden, denen sich in der Lausitz 60 000 Menschen zugehörig fühlen, werden bei Hahnrupfen oder Vogelhochzeit zur Kenntnis genommen. Doch die ...
Cottbus (ots) - Es war ein Stellvertreterkrieg, das Duell der Kandidaten um den Posten des US-Vizepräsidenten. Joe Biden, derzeit Amtsinhaber, musste gutmachen, was sein Chef Barack Obama vor gut einer Woche vermasselt hatte. Und Paul Ryan hatte nachzuweisen, dass er mehr ist als ein Nachwuchsmann, aus dem eines ...
Cottbus (ots) - Ach, Europa. Schon vergangenes Jahr war darüber spekuliert worden, das Nobelpreis-Komitee könne ein Zeichen setzen - und angesichts der Krise, die den Kontinent auseinanderzureißen droht, daran erinnern, dass es sich bei der Europäischen Union in allererster Linie um ein einzigartiges ...
Cottbus (ots) - Längst ist die energiepolitische Schlacht zum Stellungskrieg geworden. Viel Pulver, kein Geländegewinn, hin und her der immer gleichen Argumente. Kompromisslos, emotional, aufgewühlt geht es zu. Da ist die Litanei vom Preistreiber Grünstrom, als sei die Atomenergie unter Einrechnung sauberer Endlagerung und der Aufräumarbeiten nach einem Unfall ...
Cottbus (ots) - Wer Wladimir Putins Politik in den vergangenen zwölf Jahren beobachtet hat, den kann das Berufungsurteil gegen Pussy Riot nicht überraschen. Echte Einsicht hat der Kremlchef noch nie gezeigt. Die Freilassung einer der drei jungen Frauen ändert daran nichts. Putins Russland ist alles andere als ein Rechtsstaat. Die Entscheidungen in wichtigen ...
Cottbus (ots) - Der überraschend gefundene Kompromiss zur künftigen Honorarhöhe für die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte kam spät, aber offenbar noch rechtzeitig genug, um demonstrative Praxisschließungen in ganz großem Stil zu verhindern. Nur einige wenige Tausend Mediziner hielten am Mittwoch an ihren Protesten fest. Dem Patienten muss auch das befremdlich ...
Cottbus (ots) - Spät, aber noch nicht zu spät ist Angela Merkel nach Athen gereist. Es war bisher, als ob die Chefärztin den Patienten nicht besuchen wollte, weil sie wusste, dass sie mit Vorwürfen über die höllischen Schmerzen der von ihr verordneten radikalen Therapie konfrontiert werden würde. Es war, als ...
Cottbus (ots) - Für das deutsche Exportwunder gibt es mehrere gute Gründe. Der Wichtigste: Was durch die Flaute in den übrigen Euro-Ländern verloren geht, machen die Unternehmen in Asien und anderswo mehr als wett. Möglich ist das nur durch eine breite Palette an Produkten. Nicht nur deutsche Autos sind begehrt, sondern auch Maschinen, Anlagen und ...
Cottbus (ots) - Die Ostseepipeline wächst. Ab sofort strömt das Gas durch zwei Röhrenstränge. Schon ist vom Bau einer dritten Verbindung die Rede. Das deutsch-russische Energiegeschäft brummt also. Für die beteiligten Unternehmen um den Moskauer Mehrheitseigner Gasprom ist das eine gute Nachricht. Auch Altkanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident ...
Cottbus (ots) - Bestechlich war Peer Steinbrück sicher nicht. Eher schon wird er sich darüber amüsiert haben, dass Banken ihm so viel dafür zahlten, mal Klartext über ihre Branche zu hören. Was Steinbrück so verunsichert ist, dass die jetzt ins Rampenlicht gerückte lange Liste von sehr gut honorierten Reden sein Image als Anwalt der sozial Schwachen stört, das er als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten doch ...
Cottbus (ots) - Das weltweite Interesse für den Fall "Vatileaks" um die Veröffentlichung geheimer Dokumente der Kurie ist Gabriele nicht entgangen, im Gegenteil. Im Apostolischen Palast wird befürchtet, er könnte nun mit seinem Wissen und Halbwissen hausieren gehen und weiter die Öffentlichkeit suchen, in Talkshows oder einem Buch. Um das zu verhindern, behält sich der Vatikan einen weiteren Prozess gegen Gabriele ...
Cottbus (ots) - Stolz kann das Land Brandenburg auf dieses Ergebnis wahrlich nicht sein. Im bundesweiten Ländervergleich rangieren die Grundschüler des Landes im Mittelmaß, in der Mathematik sogar nur im unteren Bereich. Von Traumergebnissen wie im benachbarten Sachsen sind die Schulen zwischen Uckermark und ...
Cottbus (ots) - Sie war ein fürchterlicher Abend für Barack Obama, diese erste Debatte um das Weiße Haus. Ein fast schon sicherer Vorsprung in den Umfragen schien mit jeder Minute dahinzuschmelzen. Seit Mittwochabend ist das Rennen wieder ein wenig offener und die beiden nächsten Rededuelle finden jetzt sicher mehr Beachtung. Was der Abend mit seiner erstaunlich ...
Cottbus (ots) - Politiker pflegen in Legislaturperioden zu denken. Das ist zunächst einmal verständlich. Schließlich wollen sie in aller Regel nach vier Jahren wiedergewählt werden. Wirklich nachhaltige Weichenstellungen bleiben dadurch allerdings häufig auf der Strecke. Umso bemerkenswerter erscheint es da, wenn sich die amtierende Bundesregierung den ...
