Bremen (ots) - Rund 110 Millionen Euro will Finanzsenatorin Karoline Linnert im laufenden Haushalt einsparen. Bremen kommt dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern also ein Stück weit entgegen, und das ist in der Tat alternativlos, um eine häufig strapazierte Vokabel mal zu Recht zu verwenden. Das kleinste Bundesland hätte einen Konfrontationskurs mit Berlin ...
Bremen (ots) - Manch niedersächsischer Politiker gefällt sich gern im Bremen-Bashing, im verbalen Draufprügeln auf das arme Haushaltnotlageland. So jetzt auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler, der seine durchaus berechtigten Bedenken gegen mögliche Finanzspritzen für Investitionen in Bremer Kliniken in wüste Beschimpfungen gegen das "Griechenland des Nordens" ...
Bremen (ots) - Der Rundfunkrat von Radio Bremen hat in seiner gestrigen Sitzung (8.9.2016) sechs Mitglieder für den neuen Verwaltungsrat des Senders gewählt. Der Radio Bremen-Verwaltungsrat besteht aus insgesamt neun Mitgliedern, von denen sechs von den Mitgliedern des Rundfunkrats und drei von den Beschäftigten Radio Bremens gewählt werden. Die heute vom Rundfunkrat gewählten Verwaltungsratsmitglieder sind: + Morag ...
Bremen (ots) - Der Rundfunkrat hat am 8. September 2016 auf Empfehlung des Verwaltungsrats den Jahresabschluss 2015 von Radio Bremen festgestellt und die Geschäftsleitung entlastet. Nach Auskunft des Senders habe man 2015 alle finanziellen und programmlichen Ziele erreicht und bis zum Ende des Geschäftsjahres einen kleinen Liquiditätsüberschuss erwirtschaftet. Dank ...
Bremen (ots) - Ja, die F-Wörter gehören zusammen: Finanzen und Flüchtlinge. Die Situation sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, hält die bedrängte Kanzlerin ihren Kritikern entgegen. Eine schlichte Tatsache müsste auch jene, die sonst jeder Statistik misstrauen, überzeugen: Finanzminister Schäuble kann für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen ...
Bremen (ots) - Kennen Sie Michael Teuber? Sagt Ihnen der Name Edina Müller etwas? Wahrscheinlich nicht. Beide gehören zu den erfolgreichsten Sportlern Deutschlands, hoch dekorierte Athleten, deren augenfälliges Handicap eine körperliche Versehrtheit ist. Beide sind querschnittgelähmt, beide starten deshalb bei den Paralympics in Rio. Und damit unter dem ...
Bremen (ots) - Schluss mit der Schießerei im Nationalpark Wattenmeer fordern die drei großen Umweltverbände in Niedersachsen. Zu Recht fragen sich Naturschützer, warum überhaupt in einem Nationalpark Jagd auf Vögel gemacht werden darf. Hinter vorgehaltener Hand begrüßen die grünen Minister für Umwelt und Agrar den Vorstoß. Stefan Wenzel und Christian Meyer ...
Bremen (ots) - Nach den Banken droht nun auch den Versicherungen offenbar ein "Widerrufsjoker". Nach Angaben von Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die es Kunden unter bestimmten Umständen ermöglicht, ihre Lebens- und ...
Bremen (ots) - Der VW-Skandal bekommt zunehmend auch eine politische Dimension. Wie der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre, Herbert Behrens (Die Linke), im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe) sagte, gebe erst "erste Hinweise" darauf, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "vorschnell auf Aussagen der ...
Bremen (ots) - Noch bevor der Vermittlungsausschuss seine Arbeit zur Erbschaftssteuerreform überhaupt aufgenommen hat, gibt es das nächste Störfeuer: Zwei Wirtschaftswissenschaftler erteilen den Ideen der Großen Koalition eine klare Absage. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien nicht erfüllt. So weit, so nicht gut. Denn sollten die Ökonomen recht ...
Bremen (ots) - Die Flüchtlingspolitik Merkels sei abgewählt worden, erklärt die CSU im AfD-Sprech. Die Forderungen nach einem Kurswechsel treffen jedoch den Kern des Problems nicht. Das Wahlergebnis ist zwar auch Ausdruck einer Anti-Merkel-Stimmung, aber doch viel mehr als bloße Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik. 60 Prozent der AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich benachteiligt. Die Angst vor ...
Bremen (ots) - Das wird nichts mehr mit Barack Obama und Wladimir Putin. Für den Russen ist der Amerikaner ein Weichei, für Obama ist Putin ein muskelprotzender Macho. Würde die Chemie zwischen den beiden Männern stimmen, wäre schon längst eine Lösung für Syrien gefunden. Nur die beiden haben Einfluss genug, um die Geschicke in dem seit fünf Jahren tobenden ...
Bremen (ots) - Niemand bezweifelt, dass die Zukunft des Autos im Strom liegt. Ob es nun um den Elektroantrieb geht, das autonome Fahren oder die digitale Vernetzung des Individualverkehrs - unsere Fortbewegung wird wahrscheinlich schon in naher Zukunft maßgeblich und viel stärker als heute von Batterien, Bits und Bytes geprägt sein. Eine enorm wichtige ...
Bremen (ots) - Seit Wochen fallen Züge der Nordwestbahn aus. Kein Wunder, dass Pendler langsam die Geduld verlieren. Wenn man mal zu spät zur Arbeit kommt, weil der Zug nicht fährt, ist das meist kein Problem. Aber wenn Regio-S-Bahnen im Großraum Bremen seit Wochen ausfallen, kann das niemand mehr seinem Arbeitgeber erklären. Offenbar hat die Nordwestbahn bei der ...
Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Obsession. Er kann nicht mehr hinter die schwarze Null zurück. Seit 2014 kommen Schäubles Haushalte ohne neue Schulden aus, das soll nicht nur 2017, sondern auch bis 2020 so bleiben. Welcher Steuerzahler könnte dagegen etwas einzuwenden haben? Keine neue Schulden, das lässt hoffen, dass Steuern ...
Bremen (ots) - Niedersachsen investiert 1,7 Milliarden Euro in den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap. Dennoch fühlen sich Lehrer bei der Inklusion zu wenig unterstützt. Häufig fehlt es an Sonderpädagogen und oft auch an barrierefreien Gebäuden. Am Ende schicken viele Eltern ihr behindertes Kind dann doch lieber an die Förderschule. So lebt das separierende Schul-System weiter, obwohl die ...
Bremen (ots) - Asylsuchende, die zum Christentum übertreten möchten, sind für die Kirchen eine sehr heikle Angelegenheit. Die evangelische wie die katholische Kirche behandeln das Thema mit großer Vorsicht - und das ist auch gut so. Denn an erster Stelle stehen die Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, um ihren Glauben ausüben zu können. Viele haben ...
Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin schließt eine Koalition der Grünen mit der CDU nach wie vor nicht aus. Das sagte er dem Kurier am Sonntag (WESER-KURIER). "Wir sind in einer Situation, in der wir in der Tat nachdenken müssen, wie kriegen wir wieder Mehrheiten hin, die es uns erlauben, unsere Politik ...
Bremen (ots) - Mit seinem überraschend erklärten Verzicht auf die CDU-Spitzenkandidatur bringt Parlamentspräsident Bernd Busemann seine Partei gehörig in die Bredouille. Zwar wird intern die Lage einfacher, weil sich der zuletzt noch übrig gebliebene Widersacher von Ex-Kultusminister Althusmann endgültig aus dem Rennen verabschiedet hat. Dadurch aber wird das ...
Bremen (ots) - Bremerhavens Oberbürgermeister erklärt die Diskussion über den OTB ein für alle Mal für beendet - das mag als emotionale Reaktion nachvollziehbar sein. Die Seestadt hatte zuletzt eine Serie von Tiefschlägen zu verkraften: den Baustopp für den geplanten Schwerlasthafen, die eingedampften Ausbauziele für die Offshore-Windenergie in der Nordsee, die ...
Bremen (ots) - Als am Donnerstag die Falcon-9-Rakete des Raumfahrtunternehmers Elon Musk explodiert ist, sind viele Schäden entstanden. Klar, solche Raketen sind teuer, allein der israelische Satellit hat rund 200 Millionen Dollar gekostet, und das Facebook-Projekt, das damit schnelles Internet nach Afrika bringen will, wird durch den Unfall wohl auch verzögert. Den ...
Bremen (ots) - Nachdem die Olympia-Pläne in München und Hamburg wegen des Widerstands der Bevölkerung geplatzt sind, will nun das Bundesland Nordrhein-Westfalen seinen Hut in den Ring werfen. Angesichts der traditionellen Sportbegeisterung an Rhein und Ruhr dürfte kaum zu erwarten sein, dass eine mögliche Olympiabewerbung des Landes auf ähnliche Weise scheitert. Eher am Widerstand des Internationalen Olympischen ...
Bremen (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen im Sportbusiness äußerst langsam. Doch inzwischen mahlen sie wenigstens. In Einzelfällen. Nach den Enthüllungen zur mutmaßlich gekauften WM 2006 konnte im Grunde nur mit den Mitteln der Strafjustiz weitere Aufklärung erfolgen. Das Schweigekartell des Fußballs mit seinen mafiosen Strukturen, in denen entscheidende ...
Bremen (ots) - Das Ende der Bremer Landesbank als Bremisches Institut ist besiegelt. Ist es ein Ende mit Schrecken? Dazu gibt es zwei verschiedene Lesarten. Der Komplettverkauf an die NordLB komme einem finanziellen Desaster für Bremen gleich, lautet die eine - und einem politischen für den Senat. Schließlich steckte das Land fast eine halbe Milliarde Euro in das ...
Bremen (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat davor gewarnt, die Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus im Land auf die leichte Schulter zu nehmen. Dem von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil geführten Kabinett warf er im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) vor, zu wenige Polizisten einzustellen. "Die rot-grüne ...
Bremen (ots) - Wandel durch Handel - so lautet ein gern bemühtes Motto deutscher Außenpolitik. Verkauft wird das mit der Hoffnung, durch intensive Wirtschaftsbeziehungen auch zweifelhafte Regime auf den Pfad von Demokratie und Freiheit bringen zu können. In Wirklichkeit stecken knallharte Eigen-Interessen ...
Bremen (ots) - Die Mietpreisbremse ist nur ein Papiertiger. Nun will die SPD sie verschärfen. Kann man machen. Vermieter, die geltendes Recht missachten, dürfen ruhig ein wenig gepiesackt werden. Nur es bleibt das Problem: Welcher Mieter geht einen Rechtsstreit ein, wenn er endlich bezahlbaren Wohnraum gefunden hat? Fast niemand. Die Kritiker der Mietpreisbremse ...
Bremen (ots) - Alles schon einmal da gewesen: Vor rund 20 Jahren plagte sich die Bundeswehr mit der Unterwanderung durch Rechtsradikale. Skandalöser Höhepunkt: Der verurteilte Rechtsextremist Manfred Roeder referierte 1995 in der Hamburger Führungsakademie vor Offizieren über die Regermanisierung Ostpreußens. Wie konnte das passieren? Aufgedeckt wurde das erst ...
