Kiel (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes nachzulassen. "Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sind nur ein erster notwendiger Schritt", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe). Generell müsse die Reform unter dem Vorbehalt stehen, dass der ...
Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse Hannover (Donnerstag-Ausgabe) sagte ...
Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung. Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material ...
Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen. Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen. "Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld ...
Kiel (ots) - Sven Fricke (40) ist von den Gesellschaftern der Kieler-Nachrichten-Gruppe mit Wirkung vom 1. April 2013 zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co. an die Seite von Jürgen Heinemann (64) berufen worden. Heinemann hatte nach dem Tod des Verlegers Christian Heinrich im Februar 2012 die Gruppe ...
Kiel (ots) - Berlin. Außen- und Verteidigungspolitiker in Berlin bewerten das Geiseldrama ihn Algerien als Bestätigung für das sicherheitspolitische Engagement Deutschlands in Mali. "Das Geiseldrama an der algerisch-libyschen Grenze zeigt, dass eine Sicherheitsbedrohung für den gesamten Sahel-Raum besteht. Es ist deshalb dringlich, im Norden Malis ein Rückzugsgebiet für islamistisch-terroristische Kräfte zu ...
Kiel (ots) - Es war durchaus mutig. Und es war - aus katholischer Perspektive - alles andere als selbstverständlich, den Missbrauchsskandal von einem unabhängigen Institut aufarbeiten zu lassen. Es war aber auch die einzige Chance, um zumindest ein bisschen von dem Vertrauen zurückzugewinnen, das durch die ...
Kiel (ots) - Der Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein könnte in den nächsten Wochen beigelegt werden. Politik, Kirchen und Verbände haben den Rahmen für einen Kompromiss abgesteckt, wie die Kieler Nachrichten (Montagausgabe) berichten. Mit ihm würde das Sonntags-Shopping in Ferienorten deutlich eingeschränkt. Umstritten sind die Details der neuen Regelung, etwa die Frage, in welchem Zeitraum des Jahres ...
Kiel (ots) - Kiel. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) will die Schutzmaßnahmen gegen Korrosion an allen bestehenden und im Bau befindlichen Offshore-Windanlagen untersuchen. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). Der Leiter des Referats Ordnung des Meeres, Christian Dahlke, sagte der Zeitung. "Wir wollen die von den Unternehmen ...
Kiel (ots) - Kiel. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) will die Schutzmaßnahmen gegen Korrosion an allen bestehenden und im Bau befindlichen Offshore-Windanlagen untersuchen. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). Der Leiter des Referats Ordnung des Meeres, Christian Dahlke, sagte der Zeitung. "Wir wollen die von den Unternehmen ...
Kiel (ots) - Berlin. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht nicht nur angesichts der DGB-Studie zu jugendlichen Hartz-IV-Empfängern ein hohes Armutsrisiko für Jugendliche auch in Deutschland: "Die Arbeitslosenzahlen sagen nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen junge Deutsche keinen Berufsabschluss haben und ...
Kiel (ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist". Dies sagte Hoff den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe). Vorbild sei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das zur Kontrolle der Geheimdienste ...
Kiel (ots) - Berlin. Die mit der Reform der deutschen Sicherheitsbehörden befasste Bund-Länder-Kommission fordert deutliche Veränderungen beim Verfassungsschutz. In einem Zwischenbericht, der am 5. Dezember auf der Innenministerkonferenz in Rostock vorgelegt wird, spricht sich das Gremium für eine konsequente ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Kiel (ots) - Neue Broschüre beschreibt Maßnahmen, durch die weniger Düngemittel in Gewässer gelangen - DBU förderte Was haben in der Landwirtschaft Dünger und Dränagen gemeinsam? Sie lassen Pflanzen schneller wachsen - Dünger liefern die Nährstoffe und Dränagen schützen sie vor schädigender Bodennässe, indem die unterirdisch angelegten Rohre ...
Kiel (ots) - Kiel/Brüssel. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta macht Druck auf die Mitgliedsstaaten, die geplante Finanzstransaktionssteuer "so schnell wie möglich" zu erheben. Technisch könne das bereits ab Januar 2014 geschehen, sagte er in einem Interview den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe). "Aber das hängt von den Entscheidungen der einzelnen ...
Kiel (ots) - Berlin/Kiel. Auch nach der Absage von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), will Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP in Schleswig Holstein, nicht auf seinen Auftritt in Stefan Raabs Polittalkshow "Absolute Mehrheit" (ProSieben) verzichten. "Wenn ich irgendwo eingeladen werde, dann halte ich das auch ein", sagte Kubicki den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hofft auf "grünes Licht" für Fernbusse durch den Bundesrat. Die Länderkammer stimmt am Freitag (2.11.) über die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ab. Damit soll das seit 1934 bestehende weitgehende Bahn-Monopol für Fernstrecken in Deutschland aufgehoben werden. Ramsauer sagte den Kieler Nachrichten (Freitag): "Wir befreien den Fernbusmarkt von seinen ...
Kiel (ots) - (Sperrfrist 0500) Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben oder die Energiewende verschlafen: "Unsere Volkswirtschaft muss sicherstellen, dass ein solches ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. "Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen",sagte er den Kieler Nachrichten. Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien. ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. "Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen",sagte er den Kieler Nachrichten. Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien. ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Kiel (ots) - Volle Kraft voraus: "Recycling-Schiffe" sollen Inseln bald von Abfall befreien DBU fördert Machbarkeitsstudie zum umweltverträglichen Entsorgen von Müll auf Schiffen mit knapp 170.000 Euro Ob Plastik, Kleider oder Metallschrott - über 100 Millionen Tonnen Müll befinden sich in den Weltmeeren. Doch nicht immer gelangt er mutwillig in die Ozeane. ...
Kiel (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat antritt. "Das ist eine gute Nachricht, da sie zeigt: die SPD will bei der Bundestagswahl richtig fighten", sagte Özdemir den "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). "Dass die SPD schon jetzt und mit einem profilierten Kandidaten die Boxhandschuhe anzieht, ist gut. Das ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union". Zugleich hielt er der CDU-Bundeskanzlerin vor, die FDP-Führung mit der von ihr ...
Kiel (ots) - Berlin/Kiel. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags scharf kritisiert. "Wer heute die Beiträge senkt, kürzt morgen die Renten", sagte Buntenbach im Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Mittwochausgabe). Sie warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, mit einer "unwürdigen ...
Kiel (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt. Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ...
Presse- und Informationszentrum Marine
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Kiel (ots) - Man muss kein Jurist sein, um dieses Urteil nachvollziehen zu können: Ein Wahlrecht, das durch den Rückgriff auf Überhangmandate große Parteien überproportional bevorzugt und bei dem es für eine Partei sogar zum Nachteil werden kann, gewählt zu werden, kann nicht im Sinne der Verfassung sein. Die schwarz-gelbe Koalition wollte das bisher leider ...
Berlin/Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung DUH und BUND begrüßen späte Einsicht von SüdWestStrom, auf Kohleblöcke zu verzichten - Projektgesellschaft muss immissionsschutz- und wasserrechtliche Zulassungsbescheide zurückzugeben - Vorhabenbezogener Bebauungsplan verliert Existenzgrundlage und sollte von ...
