Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) [1] und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG wird voraussichtlich von einer Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen ersetzt. [2] Ob dabei alle Krankenhäuser in ...
Berlin (ots) - Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivist:innen vor Ort vor. Zufahrtswege nach Lützerath sind massiv eingeschränkt, der Ort ist mit Fahrzeugen nicht mehr erreichbar. Dies, obwohl die angemeldete Mahnwache ...
Göppingen (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen durch den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink [1]. Dies ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz und die Privatsphäre politischer Mandatsträger:innen und Kandidierender. Nicht nur in politisch und gesellschaftlich aufgewühlten Zeiten, wie wir diese aktuell erleben, ist es wichtig, die Privatsphäre ...
Hannover (ots) - Mehrere Medien [1-3] berichten darüber, dass im Leibnitz-Theater in der Calenberger Neustadt in Hannover mehrere Treffen der so genannten Reichsbürger stattgefunden haben. Organisiert wurden sie von Theaterchef Joachim Hieke. Die PIRATEN Hannover fordern Konsequenzen auf der Ebene der städtischen Verwaltung. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [4], ...
Hannover (ots) - Wie aus dem Bundesrat bekannt wurde, wird es künftig bei EU-Wahlen möglich sein bereits mit 16 statt mit 18 Jahren zu wählen. Er folgt damit einer Empfehlung über das sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes des Bundestags. Dieser hatte bereits am 10.11.2022 zugestimmt das entsprechende Gesetz in die Wege zu leiten. Die PIRATEN ...
Berlin (ots) - Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn in den letzten Stunden vor der Abstimmung kamen noch mehrere 100 Seiten Änderungsanträge - ein konsolidierter Text steht noch nicht zur Verfügung. Aber im Kern ist hier ein Bürokratiemonster geschaffen worden, das nicht zu sinkenden Energiepreisen führt, sondern ...
Berlin (ots) - Der Korruptionsskandal um die europäische Vizepräsidentin Eva Kaili hat das Ansehen der europäischen Institutionen schwer beschädigt. Zeitgleich sollte die Energie und Empörung genutzt werden, um die nötige Transparenz im europäischen Parlament zu schaffen. Korruption und allen voran verdeckte Einflussnahme passieren auch jenseits dieses nun prominenten Falls. Anne Herpertz, Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert - jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. [1] Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. [2] Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind ...
Oldenburg, Hannover (ots) - Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett neuen Positions-Besetzung geht es nun in die 11. Vorstandsperiode. Der 11. Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen setzt sich zusammen aus: 1V: Stephan Franzelius 2V: Kim Höfer Schatzmeister: Wolf Vincent Lübcke Stv. ...
Berlin (ots) - Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht [1]. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden [2]. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. "Zu spät", ...
Berlin, Hannover (ots) - Wie aus der Justizministerkonferenz bekannt wurde [1], hat diese beschlossen, eine Entkriminalisierung des so genannten "Schwarzfahrens" zu beantragen. Sie folgt damit Ankündigungen von Bundesjustizminister Buschmann [2] Zukünftig soll es sich dann nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln. ...
Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen. Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen ...
Hannover (ots) - Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD) auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3]. Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und Mitglied ...
