Mainz. (ots) - So zynisch das klingen mag: Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich der erste Islamist dazu berufen fühlt, es "dem Westen" heimzuzahlen und "Rache" für getötete Muslime zu nehmen. Frankreich weiß um seine besondere Situation, die unter anderem dem großen Anteil muslimischer Mitbürger und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik geschuldet ist, und hat daher bereits vor einem Monat die ...
Mainz (ots) - Friedrich Merz möchte Bundeskanzler werden. Daran lässt er schon lange keinen Zweifel. Deshalb war es keine Überraschung, dass er Amtsinhaber Olaf Scholz nach dessen, zugegeben inhaltlich sehr dünn ausgefallener Regierungserklärung, zurief, die Schuhe eines Kanzlers seien dem SPD-Mann ein paar Nummern zu groß. Der Kern der Aussage dahinter: Merz ...
Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...
Mainz (ots) - Von der "Zeitenwende" hat Olaf Scholz schnell gesprochen. Und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr rasch initiiert. Doch seinen markigen Ankündigungen folgte zu wenig, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Die traurige Wahrheit ist: Die Europäer haben Moskau für Jahrzehnte als Partner verloren. Wer die ...
Mainz. (ots) - Die israelische Regierung hat jedes Recht, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen gewaltsam zu beenden. Aus Sicht der israelischen Bürgerinnen und Bürger hat sie die verdammte Pflicht, nach dem katastrophalen Terrorangriff vom 7. Oktober das kollektive Sicherheitsgefühl wenigstens ansatzweise wieder herzustellen. Das geht nur mit einem vollständigen Sieg über die islamistischen Terrorbrigaden. ...
Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...
Mainz. (ots) - Toaster kaputt? Ab in den Müll (womöglich noch in den Restmüll, wo er wirklich nicht hineingehört). Viel zu oft endet so das Leben unserer Alltagshelfer. Die Folge sind Berge von Elektroschrott, überflüssiger Ressourcenverbrauch und unnötige Ausgaben für neue Geräte. Es stimmt, dass viele Unternehmen sich zu wenig bis gar nicht um die ...
Mainz. (ots) - Viele Katholiken haben dieser Tage auf den Vatikan geblickt, wo die Weltsynode mit 360 Bischöfen und Laien am Sonntag zu Ende gegangen ist. Ein Mini-Erfolg: Gut 2000 Jahre nach Jesus durften Frauen dabei sein. Das war es aber auch schon. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung. Und die ist für Kirchenmitglieder, die sich endlich etwas ...
Mainz (ots) - Es wiederholt sich wieder einmal die ewig gleiche Geschichte von Aufbau und Zerstörung innerhalb der politischen Linken in Deutschland. Mit der Gründung ihrer Partei zerschlägt Sahra Wagenknecht die Linkspartei, die sie selbst mit aufgebaut hat. Zu groß wird hier der Aderlass werden - an politischen Figuren wie an Wählern. Deshalb ist die schon lange ...
Mainz (ots) - Im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat sich Greta Thunberg, Ikone der Klimaschutzbewegung, glasklar positioniert: Gegen Israel, für die Palästinenser. Kein einziges Wort, seit Tagen, zum Terror der Hamas; dafür am Freitag ein Aufruf zum "weltweiten Generalstreik". Gegen den "Genozid in Gaza" und gegen den "repressiven Staatsterror vieler westlicher Staaten gegen jeden, der solidarisch mit den ...
Mainz. (ots) - Die Reform des europäischen Strommarkts ist mit der Einigung der Energieminister noch lange nicht beschlossen. Bevor das EU-Parlament nicht zustimmt, werden die neuen Regeln nicht in Kraft treten. Die Zeit drängt, denn im Frühjahr sind EU-Wahlen und dann wird die Stoppuhr wieder auf Null gestellt. An dem Grundprinzip des EU-Strommarkts - der teuerste Energieträger bestimmt den Preis - wird sich ...
Mainz. (ots) - Die Ausgaben der Politik für Öffentlichkeitsarbeit steigen seit Jahren - sowohl in den Ländern als auch im Bund. Und immer häufiger reicht offenbar die Expertise der Mitarbeiter in Ministerien und Behörden nicht aus, weshalb von der Politik mittlerweile auch enorme Summen für Werbeagenturen ausgegeben werden. Die entscheidende Frage muss bei ...
Mainz. (ots) - Markus Söder bleibt Ministerpräsident in Bayern - und doch geht er geschwächt aus der Landtagswahl hervor. Der Franke träumte von den glorreichen CSU-Zeiten, von einem Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke. Am Ende schnitt Söder sogar schlechter als 2018 ab. Noch schlimmer aus seiner Sicht: Die CSU hat rund 140.000 Wähler an die Freien Wähler und ...
Mainz. (ots) - Ironisch könnte man sagen: Vor allem als Geistlicher sollte man sich seinen Glauben bewahren. Das wäre natürlich auch Georg Bätzing zu wünschen (gewesen). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hatte vor dem Beginn der Weltsynode seine Erwartungshaltung untermauert, dass im Rahmen dieses Reformprojektes die drängenden Fragen wie die Haltung zu Homosexualität oder die Rolle der Frauen ...
Mainz. (ots) - Mit seinem Vorstoß für ein steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro möchte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei endlich wieder ein konstruktives Fahrwasser führen. Nachdem die jüngsten Diskussionen rund um den Umgang mit der AfD und die Aussagen von Parteichef Friedrich Merz das öffentliche Bild der ...
Mainz (ots) - Die Schleuserkriminalität ist ein übles Geschäft mit der Not der Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihr Land verlassen wollen oder müssen. Nun waren es offenbar Syrer, die Syrer nach Deutschland geschleust haben; anscheinend einst selbst Flüchtlinge, haben sie nun das Elend ihrer Landesleute ausgenutzt und Kasse gemacht. Organisierte ...
Mainz. (ots) - 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat Olaf Scholz versprochen. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Bundeskanzler und seine Bauministerin Klara Geywitz werden liefern können. Im Gegenteil: Nach Jahren des Booms ist die Bauwirtschaft in ein tiefes Loch gefallen. Viele Firmen zehren noch von alten Aufträgen, doch hinter der nächsten Kurve wird es ...
Mainz (ots) - Wladimir Putins Einfluss auf die Peripherie seines Riesenreichs schwindet. So musste der russische Präsident in dieser Woche tatenlos mitansehen, wie Aserbaidschan die Region Berg-Karabach von den Armeniern zurückerobert. Bakus schneller Feldzug ist durchaus legitim: Berg-Karabach war völkerrechtlich gesehen trotz armenischer Besatzung stets aserbaidschanisches Hoheitsgebiet. Man mag diese Grenzziehung ...
Mainz. (ots) - Lehrerinnen und Lehrer stellen in den Klassenzimmern vieles in Echtzeit fest, was Statistiken erst im Nachhinein erfassen. Deshalb lässt es aufhorchen, wenn nach dem sogenannten Schulbarometer die Sorge um die finanzielle Situation der Kinder und Familien heute eine deutlich größere Rolle spielt als noch vor einem Jahr. Mögliche Gründe liegen auf der Hand: Die hohe Inflation, vor allem jene bei ...
Mainz (ots) - In diesem Fall ist Alarmismus wirklich angebracht: Zum dritten Mal gibt es an diesem Donnerstag einen bundesweiten Warntag. Und im Prinzip steht das Fazit schon vorher fest - es bleibt noch Luft nach oben. Wie viel Luft, also wie viel noch zu tun bleibt, das ist nun die Frage. Dass der Warntag notwendig ist, hat schon der erste 2020 gezeigt. Er geriet zu einem Fiasko, weil wenig bis nichts wie geplant ...
Wiesbaden (ots) - Nach den Ärzten streiken nun auch die Apotheker schon zum wiederholten Mal und protestieren damit gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits anlässlich des ersten Streiktages im Juni erklärt, dass er für Honorarerhöhungen keinen Spielraum sehe. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, haben sich die hessischen Apotheker jetzt sogar dafür ausgesprochen, mehrtägige Streiks ins Auge ...
Mainz (ots) - "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit." Mit diesen Worten wendete sich Annalena Baerbock sowohl an die Ukraine als auch alle Europäer. Der vierte Besuch der deutschen Außenministerin in Kiew - er hat einen hohen Stellenwert. Schließlich ist mehr und mehr eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu spüren, die leise Hoffnung ...
Mainz (ots) - Nancy Faeser muss sich alsbald erklären. Dazu gehört auch, drängende Fragen zu beantworten, und nicht nur ohne Rückfragemöglichkeit zum Gegenangriff überzugehen, wie am Donnerstag bei ihrer Haushaltsrede. Die Forderung nach einer ausführlichen Stellungnahme ist nicht nur ein Wahlkampfmanöver der CDU, um der SPD-Spitzenkandidatin vor der Landtagswahl in Hessen zu schaden, wie Faeser argumentiert; ...
Mainz (ots) - Nicht nur die Zahl der Corona-Fälle im Bekanntenkreis nimmt aktuell zu - auch die Nachrichten rund um das Virus häufen sich. Eine der Meldungen vom Mittwoch: Das erste Land führe schon wieder eine Testpflicht ein! Konkret handelt es sich dabei um Israel, wo nun bei Neuaufnahmen im Krankenhaus ein PCR-Test gemacht wird. Besonders dramatisch ist das allerdings nicht. Schließlich will sich das Land schlicht ...
Mainz (ots) - Hubert Aiwanger wird nicht mehr lange bayerischer Minister bleiben. Darauf darf man hohe Wetten eingehen. Hätte Ministerpräsident Söder eine naheliegende Alternative zu den Freien Wählern, oder hätten diese eine ebensolche zu ihrem Frontmann, wäre Aiwanger wahrscheinlich schon entlassen worden oder zurückgetreten. So aber soll er nun erstmal einen Fragenkatalog Söders beantworten, was als Versuch zu ...
Mainz (ots) - Die Außenwirkung der Ampelregierung ist derzeit desaströs - sowohl für die eigene Bevölkerung als auch auf internationalem Parkett. Bei zahlreichen Projekten blockieren sich die Koalitionäre gegenseitig: von der Kindergrundsicherung, über den Haushalt, das Wachstumschancengesetz bis hin zu Rentenpaket und Industriestrompreis. Stillstand statt Fortschritt in Deutschland. Es ist fraglich, ob die geplante ...
Mainz (ots) - Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Zum einen, weil die Neuregelung kommen musste: Mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht Teile des bisherigen Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zudem wurden dessen Vorgaben von Betroffenen als demütigend empfunden. Ihnen nun zu helfen, ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Gleichwohl dürfen, bei aller unberechtigten ...
Mainz (ots) - Das Wort Strahlung - es lässt uns alle zusammenzucken. Dementsprechend groß ist die Sorge, wenn Japan ab diesem Donnerstag Kühlwasser aus dem beschädigten Kernkraftwerk in Fukushima ins Meer leitet. Dass es überhaupt soweit kommen muss, verdeutlicht uns einmal mehr, welche Gefahren in der ...
Mainz (ots) - CDU-Generalsekretär Linnemann hat völlig recht mit seinem Ruf nach einem Mentalitätswandel und umfassenden Wirtschaftsprogramm. Das Land hat derart viele Großbaustellen, im übertragenen und tatsächlichen Sinne, dass Dauer-Mikromanagement bis ins letzte Komma der allerletzten Verordnung hinein nicht weiterhilft. Egal, ob man dies einen neuen "Ruck ...
Mainz (ots) - Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat nur noch ein weniger großes oder gar ein geringes Vertrauen in die Demokratie - eine beunruhigende Zahl, zumal sich der Trend seit 2021 deutlich verstärkt hat. Befindet sich die Demokratie in Deutschland auf einer abschüssigen Bahn? Diese Schlussfolgerung wäre voreilig. Ein schwindendes Vertrauen in ...
