Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, ein Gesetz zur Errichtung eines Zentralen Testamentsregisters für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen. In dem Register wird vermerkt, ob ein Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen hat und wo die Urkunden verwahrt werden. Durch das Zentrale Testamentsregister können künftig Nachlassverfahren schneller und ...
Berlin (ots) - Das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung hat zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen. Es hat die Aufgabe, die ab Mai 2011 erforderliche Prüfung durchzuführen, um neben dem Beruf des Rechtsanwalts gleichzeitig zum Notar bestellt zu werden. Das Prüfungsamt ist eine fachlich unabhängige Behörde bei der Bundesnotarkammer. Anwaltsnotare ...
Berlin (ots) - Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) hat die Millionengrenze der Eintragungen überschritten. "Wir sind sehr zufrieden, dass das Zentrale Vorsorgeregister so gut durch die Bevölkerung angenommen wird", sagt Notarassessor Thomas Diehn, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Wessen Vorsorgeurkunde genau die Nummer 1.000.000 trägt, ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat sich auf ein Patientenverfügungsgesetz geeinigt. Die neue Regelung schreibt die zentrale Rolle des Vorsorgebevollmächtigten fest: Dieser prüft nämlich, ob die Festlegungen im Patiententestament auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er dem Willen des Patienten gegenüber Ärzten und anderen Geltung zu verschaffen. Wer keine Vorsorgevollmacht ...
Berlin (ots) - Mit 850.000 registrierten Vorsorgevollmachten hat das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer einen neuen Höchststand erreicht. Allein im Jahr 2008 sind 180.000 neue Einträge hinzugekommen. "Immer mehr Menschen sorgen vor", erklärt Dr. Thomas Diehn, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. Mit ihr soll das geltende Recht vereinfacht und zugleich an die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Die Bundesnotarkammer begrüßt die Reform als einen wichtigen Schritt zu einem ...
Berlin/Braunschweig (ots) - Unter dem Leitthema "Der Notar: Entlastung der Gerichte - Mehrwert für den Bürger" diskutiert der 27. Deutsche Notartag vom 13. bis 16. Juni 2007 in Braunschweig die Rolle des Notars in einem sich wandelnden Justizsystem. "Das deutsche Justizsystem befindet sich derzeit in einem ...
Berlin (ots) - Das bundesweite Zentrale Vorsorgeregister hat sich im Jahr 2006 überaus erfolgreich entwickelt. Rund 150.000 neue Vollmachten wurden allein im vergangenen Jahr neu registriert. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht des Zentralen Vorsorgeregisters, den die Bundesnotarkammer heute zusammen mit dem ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die Entscheidung zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung von Immobilien und Unternehmen bekannt gegeben. Es geht um die Frage, wie Immobilien und Unternehmen - genauer "Betriebsvermögen" - zu bewerten sind. Der Bundesfinanzhof hatte im Jahre ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wegen des Zugangs zum Notarberuf einleiten. Sie bemängelt, dass die Diplomanerkennungsrichtlinie insoweit nicht umgesetzt sei. Kern ist die Frage, ob die Europäische Union oder ...
Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer begrüßt die GmbH-Reform. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)" weist den Notaren wichtige weitere Funktionen zu. Die bewährte Mitwirkung des Notars beim Gesellschafterwechsel oder der Änderung der Beteiligungshöhe ist ein wichtiger Baustein für den künftig möglichen gutgläubigen Erwerb ...
Berlin (ots) - An die Stelle der bisherigen einverständlichen Scheidung soll künftig ein vereinfachtes Scheidungsverfahren treten. So hat es das Bundesministerium der Justiz am 15. Februar 2006 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Mit der Einführung eines vereinfachten Scheidungsverfahrens wird auch die ...
