Freiburg (ots) - Eigentlich ist die deutsche Verwaltung längst digital - aber nur auf dem Papier. Vor sechs Jahren verabschiedete die Bundesregierung das Onlinezugangsgesetz. Es verpflichtet Bund und Länder, alle Verwaltungsleistungen von 2023 an auch elektronisch anzubieten. Doch wer eine Wohnung anmeldet oder einen Pass beantragt, muss aufs Amt. Ein Gesetz allein ...
Freiburg (ots) - Der Krieg verändert sich und damit seine Anforderungen. Nun bittet Kiew darum, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus liefert. Politiker von Grünen, FDP und CDU sind dafür - und sie haben Recht. Die Bundesregierung hat immer wieder gezögert, Waffen zu liefern, weil sie eine weitere Eskalation durch Russlands Machthaber Putin fürchtete. ...
Freiburg (ots) - Erträglich zu erschwinglichen Preisen wohnen zu können, ist (...) ein Grundbedürfnis. Dabei hilft der soziale Wohnungsbau. Er sorgt für günstige Mieten für Menschen mit einem geringen Einkommen. Gerade in Zeiten, in denen der Neubau zurückgeht, das Wohnungsangebot allenfalls stagniert und die Mieten steigen, kommt ihm eine besondere Bedeutung ...
Freiburg (ots) - Dass die AfD einen Mann wie Maximilian Krah auf Platz 1 für ihren Europawahlkampf setzt, zeigt, wie einflussreich die rechtsextreme, völkische Gruppe um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist. Mit Krah hat sich die Partei für einen stramm rechten Spitzenkandidaten entschieden. Man wolle keine Werteunion sein, sagte er. Und dass er den ...
Freiburg (ots) - Die ostdeutschen Forderungen sind zwar verständlich. Schließlich steigt die Zahl illegaler Einreisen und damit auch die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung sowie die Belastung für die Kommunen. Auch den Druck auf Schleuserbanden zu erhöhen, ist sicherlich sinnvoll. Nur: Belarus wird im Auftrag des Kremls weiter Flüchtlinge schicken, Russland ...
Freiburg (ots) - Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) spricht sich nun für eine Verlängerung von Strom- und Gaspreisbremse bis Ostern 2024 aus. Gut so! Bislang wurden von den zur Verfügung gestellten 200 Milliarden Euro zwar nur 18 Milliarden ausgegeben. Doch ein Sicherheitsnetz wird nicht überflüssig, weil es eher selten gebraucht wird. Es ist dazu da, den Notfall ...
Freiburg (ots) - Zugegeben: Passiert sind solche Katastrophen früher schon. Vor allem in heißen Sommern, die es ebenfalls immer wieder gegeben hat. Neu ist allerdings ihre Häufung. Neu ist, dass die Hitzeperioden heißer sind als früher, länger dauern und einhergehen mit häufigeren Extremwetterereignissen. Stürme, Überschwemmungen und eben auch Brände - in ihrer Gesamtheit sind dies unstrittig Folgen der sich ...
Freiburg (ots) - Die Vorschläge [des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums ] - schnellere Prozesse, weniger Sonderlösungen - klingen gut, sind bei genauem Hinsehen aber auch im Ministerium längst Allgemeingut. Auch die verstärkte parlamentarische Kontrolle, die die Wissenschaftler attackieren, hat ihre Berechtigung und ist längst nicht der ...
