Freiburg (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Stiftung kommt nicht überraschend. (...) Es geht hier schließlich um viel Geld, das auch im politischen Wettbewerb relevant sein kann. Zur Entschuldigung des Bundestags sei aber erwähnt, dass auch das Bundesverfassungsgericht bisher kein Stiftungsgesetz verlangt hat. Nun wird der Bundestag wohl ...
Freiburg (ots) - Putin hat den "New Start"-Vertrag, der die strategischen Atomarsenale der USA und Russlands begrenzt, ausgesetzt. Er will sich aber an vereinbarte Obergrenzen halten. Das ist glaubwürdig, alles andere wäre unsinnig und teuer. Praktisch ändert sich wenig: Gegenseitige Kontrollen gibt es schon seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr. Und 2026 ...
Freiburg (ots) - Mit seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden in gewisser Weise seine Präsidentschaft mit dem Schicksal des leidgeprüften Landes im Osten Europas verbunden. Denn sollte die Ukraine der russischen Angriffsmaschinerie am Ende doch nicht standhalten, werden die USA und ihr Staatsoberhaupt als Verlierer dastehen. Das gilt auch, wenn sich ...
Freiburg (ots) - Der Westen setzt vorerst weiter auf Geschlossenheit und Entschlossenheit. Man werde die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die russische Invasion unterstützen, so viel und so lange wie nötig, lautet die Formel. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat das mit einem moralischen und einem strategischen Interesse eindrücklich begründet. Moralisch, weil ...
Freiburg (ots) - Würde das Unternehmen nicht so stark mit Zuverlässigkeit, Luxus und fortschrittlicher Technik in Verbindung gebracht, hätten die Stuttgarter nicht jene Preiserhöhungen am Markt durchsetzen können, die Basis für die Gewinnsteigerung waren. Gleichzeitig baute die Belegschaft die wenigen verfügbaren Elektronikbauteile in jene Autos ein, welche die ...
Freiburg (ots) - Man kann nur hoffen, dass der Flüchtlingsgipfel sich nicht in die Reihe der Veranstaltungen einreiht, die es beim Ritual belassen, denn die Situation ist für Städte und Landkreise belastend. Dabei ist die Situation nicht mit den Jahren 2015 und 2016 zu vergleichen. Die heutige Situation ist im Wesentlichen eine Unterbringungskrise, die sich mit Pragmatismus und guter Organisation lösen lässt. (...) ...
Freiburg (ots) - Man muss sich erst daran gewöhnen: Die SPD macht Druck bei den Verteidigungsausgaben - nach oben. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das gerade auch vielen Sozialdemokraten lange suspekt war und das Deutschland bislang nicht mal annähernd erreicht, will der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius nun sogar verschärfen. Ziemlich forsch vollendet die ...
Freiburg (ots) - Nötig ist die Entscheidung wegen des Klimaschutzes. Umgesetzt werden muss sie erst in zwölf Jahren. Autoindustrie, Wirtschaft und Privathaushalten bleibt genug Zeit zur Vorbereitung. Man könnte aber auch sagen: schon in zwölf Jahren. In diesem Sinne ist es ein Ansporn, schnell gute, neue Produkte zu entwickeln, die den großen Teil der ...
Freiburg (ots) - Schon seit Wochen treibt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Akteure im Gesundheitswesen um. (...) Bisher liegt nur der Vorschlag einer Expertenrunde vor, der jedoch an einer Stelle arg übers Ziel hinausschießt. Dabei geht es um die Vorgabe, dass viele Häuser künftig mindestens eine Kardiologie, ...
Freiburg (ots) - Und jetzt? Schwer vorstellbar, dass das bisherige Bündnis weiterregieren kann - auch wenn es rechnerisch möglich wäre. Die CDU wird versuchen, in die Rolle der Versöhnerin zu schlüpfen. Wegner will beweisen, dass die CDU Großstadtpolitik kann. Das hat auch für die Bundes-CDU einen großen Reiz. Dafür muss die Union aber zeigen, dass sie mehr ...
Freiburg (ots) - Wenn (...) eine faire Verteilung von Asylbewerbern nicht möglich ist, braucht es andere Wege, illegale Migration zu bremsen. Dass die EU die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen will, ist ein nicht neues, aber vielleicht erfolgreiches Konzept. Zwar weigern sich viele Länder, Abgeschobene zurückzunehmen. Doch mit Zuckerbrot ...
Freiburg (ots) - Es ist wie oft bei Gipfeltreffen der Europäischen Union. Grandezza und Klein-klein liegen eng beieinander. Da wird mit reichlich Pathos der ukrainische Präsident empfangen und die Solidarität mit dessen Land beschworen. Da wird zugleich wie die Kesselflicker über die Verteilung von Subventionen oder - noch schlimmer - die EU-Migrationspolitik ...
Freiburg (ots) - In der zweiten Hälfte seiner [von Bidens] Amtszeit sieht er sich im Repräsentantenhaus einer Mehrheit der Republikaner gegenüber. Es geht also fortan darum, wer sich in den Vereinigten Staaten selbst politisch behauptet. Hier kommt Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz ins Spiel. Das Programm soll den Klimaschutz ankurbeln, aber zugleich die eigene ...
Freiburg (ots) - Es gibt wenige Zahlen, die das Ausmaß der Krise so deutlich machen wie die 4,1 Prozent Reallohnverlust 2022. (...) Und so weh es tun mag, dass die Beschäftigten mit ihrem Gehalt weniger erwerben können: Volkswirtschaftlich betrachtet hat der Rückgang eine positive Seite. Von der befürchteten Lohn-Preis-Spirale kann derzeit keine Rede sein. Nehmen ...
Freiburg (ots) - Dennoch gibt es diese Lichtblicke inmitten des Leids. Die Hilfsbereitschaft aus aller Welt ist riesengroß: Medikamente, schweres Gerät und Bergungsteams sind auf dem Weg. Dass Griechenland trotz der wüsten Drohungen aus Ankara im Konflikt um Mittelmeerinseln schnelle Hilfe schickte, ist auch so ein Hoffnungssignal. Die Nato steht ihrem Partner ...
Freiburg (ots) - Nun wird es zu einem Parteiausschluss-Verfahren kommen. Dass die CDU dies anstrengt, ist überfällig. Viel zu lange hatte sich die Partei nicht nur von Maaßen auf der Nase herumtanzen lassen. Vor allem in Ostdeutschland gibt es Strömungen, die in ihrer Haltung durchaus Nähe zu AfD-Positionen aufweisen. Auch die Werte-Union, dessen Vorsitzender ...
Freiburg (ots) - Wie viel Normalität der Kanzler und die italienische Ministerpräsidentin (..) in ihren Presseauftritt legten. Nichts war da zu entdecken von einer spannungsgeladenen Konstellation (...), viel dagegen vom Bemühen um ein konstruktives Arbeitsverhältnis. (...) So sehr der Postfaschistin Meloni mit Skepsis und Vorsicht zu begegnen ist, so erkennbar ist ...
Freiburg (ots) - Die Europäische Union (...) ist der Sehnsuchtsort vieler Ukrainerinnen und Ukrainer. (...) Da hat es eine starke Symbolik, wenn Ursula von der Leyen nun mit der Hälfte ihrer Kommissionsmitglieder für einen EU-Ukraine-Gipfel nach Kiew gereist ist. (...) Die Kunst liegt darin, der Ukraine eine glaubhafte Perspektive zu geben, ohne Luftschlösser zu ...
Freiburg (ots) - Das Ziel stimmt: Die Industrie auf Nachhaltigkeit umzustellen, ist notwendig. Aber das haben auch alle Unternehmen verstanden, zumal die EU über den Emissionshandel bereits Anreize für klimafreundliches Produzieren setzt. Der Markt weiß zumeist eh besser als die Politik, welche Technologie sich durchsetzt. Trotzdem subventionieren die USA und China ...
Freiburg (ots) - In Südamerika wollte der Kanzler Deutschland als fairen Partner in Sachen wirtschaftlicher und diplomatischer Zusammenarbeit empfehlen. In Brasilien ist das gründlich schief gegangen. Auf Scholz' Charmeoffensive antwortete der neue, linksgerichtete Präsident mit einem Affront. (...) die Bitte um Munition für die Ukraine wies Lula rüde ab. Mehr ...
Freiburg (ots) - Natürlich bestehen weiter vereinigungsbedingte Sonderlasten und natürlich ist es sozial gerechtfertigt, wenn Gutverdienende dafür stärker zur Kasse gebeten werden als Normal-Steuerzahler. Auf dem Gedanken beruht unser ganzes Steuerrecht. Allerdings sorgen heute andere Sonderlasten als die Einheit für Haushaltsprobleme. Die Bundeswehr muss saniert ...
Freiburg (ots) - Der Mann ist noch keine zwei Wochen im Kabinett. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass dem Kanzler mit Boris Pistorius ein Glücksgriff gelungen ist. Jedenfalls macht der Verteidigungsminister den Eindruck, als sei er im Amt angekommen. Auch schwurbelt er nicht herum, sondern traut sich, Dinge klar zu benennen - auch wenn das unpopulär sein mag. So ...
Freiburg (ots) - Steuererklärung - bei diesem Wort packt viele das große Grauen. Da kommt gerade für junge Menschen so ein kostenloses Steuerseminar wie gerufen. Die Hochschulinitiative Deutschland lockt dabei mit großen Summen, die Studierende zurückbekommen könnten. Könnten, ja genau. Denn die 6000 Euro, die an Rückerstattung angepriesen werden, sind für die ...
Freiburg (ots) - (...) Der Lehrkräftemangel, der in ein komplettes Bildungsdesaster führen kann, ist ein drastisches Problem. Deshalb ist es gut, dass die Ständige Wissenschaftliche Kommission bei der Kultusministerkonferenz weitgehende Vorschläge vorgelegt hat - auch wenn sie vielen Lehrern nicht gefallen werden. Dazu gehören die Ideen, Teilzeit stärker zu ...
Freiburg (ots) - Die Fallzahlen sind dramatisch gesunken, die lange Pandemie ist gefühlt zu Ende. Dass Corona nicht ganz verschwunden ist, weiß jeder, aber es kümmert uns nicht mehr so. Und nun auch noch die Grippe. (...) Nimmt man nicht den einzelnen Fall, sondern die Summe, sind wir aber glimpflich davongekommen. 668 bislang Verstorbene sind kein Vergleich zu früheren fünfstelligen Zahlen. Oder zu den 165.139 ...
Freiburg (ots) - Schicken auch die USA nun doch eigene Kampfpanzer (und womöglich auch Paris), dann dürfte Scholz dies als Erfolg reklamieren: Dann hätte er als cooler Stratege mit eisernen Nerven geduldig eine Panzerallianz geschmiedet, während seine Kritiker nach schnellen Soloentscheidungen riefen. Wie bei anderen Waffensystemen handeln die wichtigsten ...
Freiburg (ots) - Natürlich mag eine Mehrheit hierzulande hoffen, das Leben verliefe angenehmer, gelänge es dem Kanzler bloß, Deutschland herauszuhalten aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Olaf Scholz allerdings ist Kraft seines Amtes gezwungen, sich der von ihm selbst ausgerufenen Zeitenwende zu stellen. In der Frage der Panzerlieferungen bleibt er bisher hinter ...
Freiburg (ots) - Im Streit um den richtigen Weg bei der Erzeugung und Herstellung von Lebensmitteln kommen sich die Widersacher schon seit Jahren kaum näher. Dabei gibt es ja sogar gemeinsame Überzeugungen. Die Ernährung soll für alle Menschen ausreichen, dauerhaft und umweltverträglich erzeugt werden, gesund und bezahlbar bleiben, auch mehr Tierwohl wünscht man ...
Freiburg (ots) - Damit war nicht zu rechnen. Dass der SC Freiburg zum Bundesliga-Start nach der Winterpause dermaßen zerpflückt wird, hatte sich nicht abgezeichnet. Die Stabilität in den vergangenen eineinhalb Jahren war beachtlich, die Arbeit im Trainingslager in Spanien konzentriert, Anzeichen von Übermut ...
Freiburg (ots) - Die Bedeutung der Post zeigt sich auch darin, dass sich 2022 so viele Menschen wie noch nie bei der Bundesnetzagentur über die Post beschwert haben - ihr Service ist ihnen also wichtig. Nicht umsonst hat die Post einen Auftrag zur Grundversorgung (den die Ampel gerade überarbeitet). Deshalb sollte der Konzern die Forderungen von Verdi nicht einfach ...
