Berlin (ots) - Zu den skandalösen Vorgängen, wonach auch schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz erhalten und selbst bei Ablehnung und Abschiebung erneut einreisen und Asyl beantragen können, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Faktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: "Die Bundesrepublik hat bei der Migration seit langem ...
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt. Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere Aufweichung abzeichnet, forderten die Innenpolitiker der AfD konkrete Sofortmaßnahmen. Dazu gehören umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden an den ...
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr 2017 zum Beispiel flossen den ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um Seehofers "Masterplan Migration" erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. Seehofer würde niemals den Konflikt mit der Kanzlerin in dieser Art und Weise suchen, säßen wir ihm nicht im Nacken. Er hätte selbst nie Grenzsicherung und Ankerzentren für sich entdeckt, wenn die AfD ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um den Seehoferschen "Masterplan Migration" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen! Merkel will die offenen Grenzen auf Biegen und Brechen beibehalten. Seehofer ist angetreten, um sie endlich zu schließen. Jetzt muss er endlich liefern, denn er hat mittlerweile alle Möglichkeiten dazu. Sollte er ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un über die nukleare Abrüstung Nordkoreas: "Mit dieser Vereinbarung ist US-Präsident Donald Trump zweifellos ein historischer Schritt gelungen. Wenn das ...
Berlin (ots) - Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute Mehrheit der Ungarn haben sich gegen die Zwangsverteilung von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der den Familiennachzug regeln soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es kommen immer vollmundigere Ankündigungen von Seehofer in Sachen Asylpolitik. Aktuell stellt er in Aussicht, den Familiennachzug deutlich zu begrenzen. Besser wäre allerdings, er würde seine Wahlkampfversprechen halten und den Familiennachzug generell ...
Berlin (ots) - Zum Bericht des britischen Militärlabors, es gäbe keine Beweise dafür, dass das Gift, das zum Tod von Skripal geführt hat, aus Russland komme, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es existieren keine Beweise dafür, dass Russland hinter dem Mordanschlag auf Skripal steckt. Das bedeutet vor allen Dingen, dass die Ausweisungen von russischen Diplomaten und alle anderen politischen ...
