Zumeldung „Rechtsanspruch auf Kita-Platz überdenken“
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Zumeldung verschuldete Landkreise
Zumeldung Stuttgart, den 23.08.24 Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Kommunales, Daniel Lindenschmid, fordert ein radikales Umdenken bei den kommunalen Finanzen: „Dass sich immer mehr Landkreise extrem verschulden, ist längst nichts Neues mehr. Dies liegt nicht etwa an der schlechten finanzpolitischen Arbeit der Landkreise. Die Schuld dafür tragen ganz allein der Bund und das Land. Berlin und Stuttgart betreiben eine vollkommen verfehlte Migrations- und ...
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Zumeldung Stuttgart, den 11.08.2024 AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die von Ministerpräsident Kretschmann gesetzten Schwerpunkte für den neuen Etat wie folgt: „Kretschmanns Botschaft höre ich schon, allein mir fehlt der Glaube daran. Die genannten Schwerpunkte, Digitalisierung, Sicherheit und Forschung, sind tatsächlich essenziell wichtig. Allerdings wird in erster Linie Kretschmanns Partei dafür sorgen, dass auch wieder für Klima und Migration ...
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