Stories about Recht

Hamburgische Notarkammer

"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen

Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...

foodwatch e.V.

Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: foodwatch mahnt Hersteller More Nutrition ab

Berlin (ots) - Wegen irreführender Werbeversprechen hat die Verbraucherorganisation foodwatch das Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen More Nutrition abgemahnt. In zahlreichen Posts auf den Social-Media-Kanälen des Unternehmens berichten Influencer:innen und Kund:innen davon, dass die Produkte etwa beim Abnehmen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ein Jahr nach erster Ankündigung des LNG-Terminals Rügen: Umweltverbände schlagen Alarm wegen wachsender ökologischer Schäden und Verfahrensfehlern

Schwerin (ots) - - Auswertung von BUND M-V, Deutscher Umwelthilfe, NABU M-V und WWF-Büro Ostsee: Ökologische Folgen des geplanten LNG-Terminals vor Rügen werden immer gravierender - Terminal für Energieversorgung in diesem Winter nicht notwendig, Genehmigungsverfahren intransparent und fehlerhaft - ...

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

Fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein mit erheblichen Risiken: Prozessfinanzierer EAS rät Versicherungsnehmern zum Handeln

Schaanwald (ots) - Zahlreiche unabhängige Gutachten belegen bereits, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Kunden mit Ausnahme viel höherer Kosten nichts bringt. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Easypark: Cyberkriminelle greifen Kundendaten ab / Auskunftsrechte und Schadensersatzansprüche möglich

Lahr (ots) - Beim Anbieter der Parkplatz-App Easypark ist es zu einer Cyberattacke gekommen. Beim am 10. Dezember 2023 durch Easypark bemerkten Datenleck konnten die Angreifer umfassende Kundendaten wie Namen, Telefonnummern, physische Adressen, E-Mail-Adressen und Teile der Kreditkartennummern entwenden. Easypark ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Symptomatisch nach einem Jahr Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe stellt noch immer Verstöße durch große Gastronomieketten fest und geht rechtlich dagegen vor

Berlin (ots) - - Fehlendes Angebot und kaum Kundeninformation: DUH-Testbesuche zeigen erneut zahlreiche Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht durch Gastronomieketten - DUH fordert mehr Kontrollen durch die Landesbehörden und leitet selbst rechtliche Schritte ein - unter anderem gegen KFC, Subway, Nordsee, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Illegale Bauarbeiten beim LNG-Terminal auf Rügen? Deutsche Umwelthilfe erstattet Anzeige gegen Betreiberfirma Deutsche Regas

Berlin (ots) - - Drohnenaufnahmen (Bilddokumentation siehe Link) der Baustelle für LNG-Terminal Mukran legen nahe, dass Deutsche Regas offenbar nicht genehmigte Arbeiten durchführen ließ - DUH erstattet Anzeige und sieht Zuverlässigkeit der Deutschen Regas als Betreiber eines gefährlichen Störfallbetriebs ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklagen gegen Apple, TUI Cruises, Cosnova und weitere Unternehmen: Deutsche Umwelthilfe intensiviert juristisches Vorgehen gegen verbrauchertäuschende Werbung mit angeblicher "Klimaneutralität"

Berlin (ots) - - DUH fordert sieben weitere Unternehmen zur Unterlassung von Werbung mit Klimaneutralität auf: unter anderem wegen "klimaneutralen" Schreibwaren, "CO2-neutralen" E-Zigaretten und "CO2-neutraler" Apple-Watch - DUH erhebt Klagen gegen den Fotodienstleister Cewe, ein Unternehmen der Hotelkette Best ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Chance verpasst: Bundesregierung spricht sich gegen eine UN-Konvention für die Rechte Älterer aus

Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe legt offiziell Einwendung gegen geplantes LNG-Terminal auf Rügen ein: Sicherheitslücken und Fehlplanung

Berlin (ots) - - Antragsunterlagen für geplantes Terminal sind unvollständig und legen gravierende Sicherheitslücken offen - Unternehmen Deutsche Regas hinkt Zeitplänen hinterher: Kein Beitrag des Terminals zur Versorgungssicherheit in diesem Winter zu erwarten - DUH fordert Bundesregierung auf, Konsequenzen aus ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder und Nießbrauch / Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mini-Windräder / Auch bei Selbstnutzung als privilegiertes Vorhaben zugelassen

R+V Infocenter

Bei Schnee: Räumpflicht auch am Wochenende

Wiesbaden (ots) - Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sollten derzeit den Wetterbericht genau im Auge behalten. Wenn es in der Nacht wieder schneit, müssen sie früh aus den Federn, um Bürgersteige und Zuwege von Schnee zu befreien - auch am Wochenende. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. So schön eine weiße Schneelandschaft aussieht: Auf Bürgersteigen erhöht sich das Unfallrisiko dadurch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bischof Stäblein: "Es geht am Ende um das Vertrauen"

Berlin (ots) - Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus als folgerichtig bewertet. Stäblein sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Kurschus sei in eine Situation geraten, in der es keinen anderen Schritt mehr gegeben habe. "Das ist ein bitterer Moment für Frau Kurschus und für uns alle als ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Hassgruppen auf Facebook: Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Meta-Konzern wird verhandelt / Bildstarke Aktion vor Landgericht Berlin

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Verhandlung und Einladung zur Fotoaktion am 21. November 2023 Das Landgericht Berlin verhandelt die Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Schließung von Hass- und Gewaltgruppen auf Facebook. In seiner Klage gegen den Meta-Konzern verlangt DUH-Bundesgeschäftsführer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen Mercedes-Benz: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen den Autokonzern Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert eine klimagerechte Neuausrichtung des Autoherstellers mit einer deutlichen Reduktion seiner CO2-Emissionen in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe startet neues Gerichtsverfahren gegen die verlängerte Zulassung des hochgiftigen Pestizids "Dual Gold"

Berlin (ots) - - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hält Wirkstoff des Pflanzengifts für höchst bedenklich - Dennoch hat das dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstehende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung des extrem giftigen Herbizids ohne ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben / Zu Amira Pocher und Biyon Kattilathu

Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert haben. Anlass unserer Mandatierung ist die aktuelle Berichterstattung in der BILD (Print und Online) vom 23.10. und 24.10.2023. Soweit es dort heißt, zwischen Amira Pocher und Biyon Kattilathu ...

rightmart GmbH

Grad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt vor

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Buschmann: Bei pro-palästinensische Demos klare Trennlinie setzen

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...