Stories about Recht
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Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klage für Fischotter-Schutz in Bayern ein
München (ots) - - DUH klagt gegen Abschussverfügung in Oberfranken - Geplanter Abschuss des streng geschützten Fischotters widerspricht Artenschutzrecht - Landesregierung muss Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und Maßnahmen ergreifen, die Teichwirtschaft und Fischotter unterstützen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen den Fischotterabschuss ...
moreZukunftsstiftung Landwirtschaft
Gentechnik-Deregulierung: Minister:innen beugen sich dem Druck der Lobby
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
moreVerhandlung im Schmerzensgeldprozess nach Beinahe-Absturz des Eurowings-Fluges EW7514
Hamburg (ots) - Am 20.03.2025 kommt es beim Amtsgericht Hamburg zur mündlichen Verhandlung wegen Schmerzensgeldansprüchen nach dem Beinahe-Flugzeugabsturz des Eurowings-Fluges EW7514 vom 27.08.2023. Eurowings Flug EW7514 flog am 27.08.2023 auf dem Weg von Hamburg nach Ibiza in eine Gewitterwolke, wodurch es zu ...
moreCicek GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Vom Steuer-Startup zur besten Steuerkanzlei in Berlin - unsere Erfolgsstory
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Öffentlich-rechtliche tagesschau löscht Artikel mit Falschmeldungen und gibt Unterlassungserklärungen gegenüber dem Milliardär Alischer Usmanow und seiner Schwester ab
moreIDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
KI-Verordnung rechtssicher umsetzen: Dietmar Niehaus von der IDD GmbH macht Unternehmen fit für die Zukunft
moreDubiose Rabatt-Plattform gibt Unterlassungserklärung ab
moreChristie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG-Stromspeicher unter Verdacht: Akku-Rückruf durch Hersteller nach Haus-Explosion / Positive Verbraucherurteile in Senec-Fällen
Lahr (ots) - Mit LG gerät nach Senec ein weiterer Hersteller von Photovoltaik-Stromspeichern nach einer Explosion unter Druck. Nach einer Haus-Explosion in Schönberg (Schleswig-Holstein) hat das in Südkorea ansässige Unternehmen LG nach Medienberichten von NDR und dem PV-Magazin bestimmte Stromspeicher ...
moreStreik am Flughafen: Diese Rechte haben Betroffene / Ersatzbeförderung oder Rückzahlung des Ticketpreises möglich
München (ots) - Keine guten Nachrichten für diejenigen, die schon am Freitag in die Winter- oder Faschingsferien starten: Die Gewerkschaft Verdi hat für den Münchner Flughafen einen Warnstreik angekündigt - von Donnerstag, 0 Uhr, bis Freitag, 24 Uhr. Bereits in den vergangenen Tagen kam es an den Flughäfen ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elektrogate? Italienische Behörden ermitteln gegen VW, Stellantis, BYD und Tesla wegen möglicher Täuschung bei der Reichweite von Elektroautos / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansprüche auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Die italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat nach Medienberichten vom 21. Februar 2025 Ermittlungen gegen Volkswagen, BYD, Stellantis und Tesla wegen des Verdachts der Verbrauchertäuschung eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchungen stehen überhöhte ...
morePräzedenzklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe klagt für sauberes Wasser
Berlin (ots) - Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen. Die Folgen: Das Grundwasser im Ems-Gebiet eignet sich teilweise nicht mehr zur Gewinnung von Trinkwasser, Wasserkosten für die Bevölkerung steigen und ...
moreRaubkunst-Skandal / Bayern unterdrückt Beweise und Nachforschung / Jüdische Erben erschüttert
München (ots) - Bayern verheimlicht Jüdischen Erben und möglichen Anspruchsstellern seit Jahren seine Erkenntnisse zu Raubkunst, die sich im Besitz des Landes befinden. Dies zeigt eine Recherche der Süddeutschen Zeitung, die jetzt veröffentlicht wurde. Demnach hat Bayern ca. 200 Kunstwerke aus seinem Besitz ...
moreWasserstoff-Hochlauf: Verteilnetzbetreiber brauchen Rechtssicherheit für Investitionen
moreMenschenrechtsverletzungen in der Fracking-Lieferkette: Deutsche Umwelthilfe erhebt Beschwerde bei Energieunternehmen SEFE und EnBW
Berlin (ots) - - LNG-Lieferverträge von SEFE und EnBW mit den USA verletzen nach Ansicht der DUH Menschenrechte von Fracking-Betroffenen - Unternehmen missachten Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz - DUH reicht Beschwerde bei SEFE und EnBW ein und droht mit Beschwerde beim Bundesamt für ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...
moreFlightright klärt auf: Passagierrechte beim Verpassen eines Anschlussflugs
Berlin (ots) - - Anspruch auf Entschädigung von 250 EUR bis 600 EUR, wenn Passagiere ihren Anschluss verpassen und sie ihr Endziel mit 3 oder mehr Stunden Verspätung erreichen. - Airlines sind in der Pflicht, Ersatzbeförderung und Betreuung bereitzustellen. - Passagiere sollten Verspätungen sowie entstandene Kosten dokumentieren und wichtige Unterlagen wie ...
moreVertragshilfe24-Interview: Fachanwalt kündigt Klagen gegen Lebensversicherer an
Berlin (ots) - Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche ...
moreFreiwilligendienste stärken: ASB fordert Rechtsanspruch auf Finanzierung
moreVerwaltungsgericht bestätigt Konzessionsvergabe / Merkur sichert Zukunft der niedersächsischen Spielbanken
Hannover/Espelkamp (ots) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Spielbankkonzession an die Merkur Group bestätigt. Aus dem vom niedersächsischen Finanzministerium durchgeführten Vergabeverfahren waren die Merkur Spielbanken mit Sitz im benachbarten Ostwestfalen siegreich ...
moreGäubahn-Abbindung vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen langjährige Kappung
Berlin (ots) - Ist die absehbar jahrelange Kappung der Gäubahn durch die Baumaßnahmen für Stuttgart 21 rechtmäßig? Diese Frage klärt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer bis zu dreitägigen Verhandlung vom 12. bis zum 14. Februar. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und eines von ihr beauftragten Rechtsgutachtens ist die Abkopplung weiter Teile ...
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Sicherheitsexperte: Firmenleitung haftet bei Cyberattacken
München (ots) - Manager-Umfrage: Nur knapp die Hälfte ist sich ihrer Verantwortung für Cybersicherheit bewusst Die Verantwortung für die Cybersicherheit von Unternehmen ist häufig beim IT-Management ansiedelt, selten im Vorstand oder bei der Geschäftsführung. Diesen Eindruck vermittelt zumindest der aktuelle "Cyber Security Report DACH" des Sicherheitsunternehmens Horizon3.ai. Dennis Weyel, International Technical ...
moreWelfenschatz-Erben erhöhen Druck auf Ministerin Roth / Neue Beweise werfen schlechtes Licht auf Preußen-Stiftung / Anwälte verlangen Akteneinsicht im Bundeskanzleramt und schalten Rechnungshof ein
Berlin/Marburg (ots) - Im Verfahren um den Welfenschatz, eine im Jahre 1935 vom Preußischen Staat unter Zwang erworbene Sammlung kunsthistorischer Werke, erhöhen die Erben der vier jüdischen Eigentümer den Druck auf Kulturstaatsministerin Roth. Mit einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz verlangen die ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fahrstuhlbeschluss / Ohne baurechtliche Genehmigungsfähigkeit nicht möglich
moreCIIT Software entwickelt Case Management Tool für die Internet Ombudsstelle des ÖIAT
moreCannabis und Fußgängerschutz im Fokus / 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar / ADAC mit Expertinnen und Experten vor Ort
München (ots) - Vom 29. bis 31. Januar trifft sich die Fachwelt für Verkehrsrecht in Goslar zum 63. Verkehrsgerichtstag (VGT). In insgesamt acht Arbeitskreisen widmen sich Juristen, Polizei, Verbände und Verkehrsrechtsexperten hochaktuellen Themen wie den rechtlichen Folgen der Cannabis-Legalisierung, der ...
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