Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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16.07.2025 – 13:55
Karlsruhe
GBA: Indictment Filed Against Four Alleged Members of Syrian Militias and One Alleged Member of the Syrian Intelligence Service on Suspicion of Crimes Against Humanity and War Crimes
Karlsruhe (ots) - On 24 June 2025, the Federal Public Prosecutor's Office filed an indictment against the stateless Syrian Palestinians Jihad A., Mahmoud A., Mazhar J., Sameer S. and Wael S. before the State Security Chamber of the Koblenz Higher Regional Court. There are sufficient grounds to suspect the accused of ...
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16.07.2025 – 13:52
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen sowie einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A. Mahmoud A. Mazhar J. Sameer S. und Wael S. erhoben. Die Angeschuldigten sind - in mehreren Fällen - des Mordes und versuchten Mordes ...
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15.07.2025 – 11:13
Karlsruhe
GBA: Haftbefehl wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (15. Juli 2025) den Haftbefehl gegen den dänischen Staatsangehörigen Ali S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 26. Juni 2025 in Dänemark festgenommen und gestern (14. Juli 2025) nach Deutschland überstellt worden (vgl. ...
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08.07.2025 – 10:54
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen weitere sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Nele A., Emilie D., Paula P., Luca S., Moritz S. und Clara W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ...
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01.07.2025 – 11:33
Karlsruhe
GBA: Arrest on Suspicion of Engaging in Intelligence Activities
Karlsruhe (ots) - By way of legal assistance provided by Danish authorities, last Thursday (26 June 2025) the Federal Public Prosecutor's Office had agents of the Danish Security and Intelligence Service (PET) arrest Danish national Ali S. in Aarhus (Denmark) in execution of an arrest warrant issued by the Investigating Judge at the Federal Court of Justice on 24 June ...
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01.07.2025 – 11:32
Karlsruhe
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat letzten Donnerstag (26. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der Politiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus (Dänemark) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend ...
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27.06.2025 – 09:58
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben. Der Angeschuldigte ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
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26.06.2025 – 11:27
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei ...
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25.06.2025 – 15:20
Karlsruhe
GBA: Neuer Haftbefehl im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag vor einem Lokal in Bielefeld erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. Juni 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. erwirkt. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes (§ ...
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Orte

17.06.2025 – 15:02
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2025 den irakischen Staatsangehörigen Azhar K. in Halle (Saale) durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte des Landes Sachsen-Anhalt festnehmen ...
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11.06.2025 – 15:20
Karlsruhe
GBA: Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Henry A., Tobias E., Johann G., Thomas J., Melissa K., Paul M. und Julian W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in oder - im Falle von ...
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05.06.2025 – 15:20
Karlsruhe
GBA: Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. Juni 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Akhmad E. erwirkt. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) eine terroristische Vereinigung im Ausland ...
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05.06.2025 – 10:12
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Youssef El A. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ...
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28.05.2025 – 15:09
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A. den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und den russischen Staatsangehörigen Arman S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, in einem besonders schweren ...
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28.05.2025 – 13:59
Karlsruhe
GBA: Arrest Warrants Enforced Against Another Three Suspected Members of a Right-Wing Extremist Terrorist Organisation
Karlsruhe (ots) - The Federal Public Prosecutor's Office has obtained arrest warrants against Devin K. Claudio S. and Justin W. from the Investigating Judge at the Federal Court of Justice. The above-mentioned individuals are strongly suspected of participation as members in a domestic terrorist organisation, having ...
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28.05.2025 – 13:58
Karlsruhe
GBA: Haftbefehle gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen Devin K. Claudio S. und Justin W. erwirkt. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer inländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben, wobei sie auch teilweise ...
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27.05.2025 – 16:00
Karlsruhe
GBA: Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter der Al Khatib-Abteilung des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (27. Mai 2025) den Haftbefehl gegen Fahad A. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte wurde heute (27. Mai 2025) festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 33 vom 27. Mai 2025). ...
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27.05.2025 – 14:19
Karlsruhe
GBA: Arrest of a Suspected Member of the Al-Khatib Department of the Syrian General Intelligence Directorate on Suspicion of Crimes Against Humanity
Karlsruhe (ots) - Today (27 May 2025), the Federal Public Prosecutor's Office had agents of the Federal Criminal Police Office arrest the Syrian national Fahad A. in Pirmasens (Rhineland-Palatinate) in execution of an arrest warrant issued by the Investigating Judge at the Federal Court of Justice. The arrested ...
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Themen

27.05.2025 – 14:18
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitarbeiters der Al Khatib-Abteilung des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2025 den syrischen Staatsangehörigen Fahad A. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Primasens (Rheinland-Pfalz) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
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22.05.2025 – 15:21
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Huthi-Bewegung"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2025 den jemenitischen Staatsangehörigen Hussein H. in Dachau durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend ...
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22.05.2025 – 11:56
Karlsruhe
GBA: Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (21. Mai 2025) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter des ...
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21.05.2025 – 14:04
Karlsruhe
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2025 den türkischen Staatsangehörigen Yüksel K. in Bremen durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, ...
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21.05.2025 – 08:17
Karlsruhe
GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Mai 2025) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in ...
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20.05.2025 – 18:10
Karlsruhe
GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Anschlags vor einem Lokal in Bielefeld
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Mai 2025) wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung ...
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14.05.2025 – 10:15
Karlsruhe
GBA: Festnahmen u. a. wegen mutmaßlicher Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (9. Mai 2025) sowie am Samstag (10. Mai 2025) die ukrainischen Staatsangehörigen Vladyslav T. und Daniil B. vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Festnahme von Vladyslav T. erfolgte am 9. Mai 2025 in Köln durch ...
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13.05.2025 – 08:02
Karlsruhe
GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B. Peter F. Benjamin M. und Martin S. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg) ...
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05.05.2025 – 15:42
Karlsruhe
GBA: Jubiläums-Moot-Court am 16. Mai 2025 in Leipzig
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft richten zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem sie ihr 75-jähriges Bestehen feiern, gemeinsam mit der Universität Trier in Leipzig die Endrunde des diesjährigen bundesweiten Moot Courts im Strafrecht (MCS) aus. Bei diesem Moot Court treten studentische Teams in simulierten strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen in den Rollen von Staatsanwaltschaft und ...
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29.04.2025 – 15:07
Karlsruhe
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. April 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete ...
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14.04.2025 – 16:52
Karlsruhe
GBA: Neuer Haftbefehl im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Ver.di-Veranstaltung in München erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. April 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den afghanischen Staatsangehörigen Farhad N. erwirkt. Der Beschuldigte ist des Mordes in zwei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB), des versuchten Mordes und der Körperverletzung ...
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04.04.2025 – 12:18
Karlsruhe
GBA: Die Bundesanwaltschaft feiert im Jahr 2025 ihr 75-jähriges Bestehen
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen. Zum Auftakt in das Jubiläumsjahr werden Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft gemeinsam mit der Universität Trier die Endrunde des jährlichen bundesweiten Moot Courts ...
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