Schwerin (ots) - Über Weihnachten - zwischen dem Nachmittag des 23. und dem frühen Morgen des 25. Dezember - haben Unbekannte in einer Größe von ca. 2,8 mal 1,3 Metern an eine Wand der Greifswalder Uniklinik geschmiert: "Der Jude ist ungeimpft". Die Polizei ermittelt. Innenminister Christian Pegel hat die Tat scharf kritisiert: "Das ist eine widerliche Aktion. Es ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2020 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschaffen. Dieses Gesetz war wegen seines Ausnahmecharakters bis zum 31. ...
Schwerin (ots) - Im ehemaligen Gutshaus in Dreveskirchen, einem Ortsteil der Gemeinde Blowatz (Landkreis Nordwestmecklenburg), ist die Kita untergebracht. Damit das ehemalige Gutshausgebäude, das auf der Denkmalliste des Landkreises steht, auch zukünftig als Kindertagesstätte betrieben werden kann, muss die Gemeinde dringend in den Brandschutz investieren. Dafür ...
Schwerin (ots) - "Re-Start - Lebendige Innenstadt M-V": Kommunen erhalten Soforthilfen Bauminister Christian Pegel übergibt morgen in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start - Lebendige Innenstadt M-V", Nach dem ersten Aufruf werden 14 Projekte mit insgesamt mehr als drei Millionen Euro unterstützt. Ein weiterer ...
Schwerin (ots) - Die Landeshauptstadt Schwerin kann sich über noch mehr schnelleres Internet freuen. Für dieses Projekt übergibt Digitalisierungsminister Christian Pegel einen Bewilligungsbescheid in Höhe von mehr als 3,3 Millionen Euro an den Schweriner Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin unter Einhaltung ...
Schwerin (ots) - Für ein neues Löschfahrzeug erhält die Gemeinde Kemnitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald per Sonderbedarfszuweisung 140.000 Euro Zuschuss vom Innenministerium. Der Bescheid wurde in dieser Woche an Bürger-meister Klaus Buchheister versandt. Die Freiwillige Feuerwehr in Kemnitz benötigt das neue Fahrzeug als Ersatz für ein 22 Jahre altes Löschfahrzeug in ihrer Flotte. Das neue ...
Schwerin (ots) - Nach einer Sicherheitswarnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Computer-Notfall-Team (Computer Emergency Response Team, kurz CERT) der Landesregierung sofort am Montag einen Krisenstab mit dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) Mecklenburg-Mecklenburg-Vorpommern ...
Schwerin (ots) - Bei einem Aktionstag kontrollierten gestern Polizei, Ordnungsämter und Verkehrsbetriebe die Einhaltung der 3G-Regeln (Geimpft/Genesen/Getestet) in Bussen und Bahnen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsämter überprüften auch, ob die Maßnahmen zum Schutz vor der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie in Einzelhandelsgeschäften ...
Schwerin (ots) - Mit der Bekanntmachung der Förderrichtlinie und des Antragsformulars auf der Internetseite des Innenministeriums ist heute der Startschuss für die Verteilung der 1,7 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung moderner kommunaler Sirenen im Land gefallen. Zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland hat der Bund insgesamt ca. 86 Millionen ...
Schwerin (ots) - Eine der größten Übergabeaktion der jüngsten Zeit für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern steht an: Insgesamt 63 Funkstreifenwagen vom Typ PKW Kombi wird Innenminister Christian Pegel am kommenden Montag übergeben. Die Fahrzeuge werden für den allgemeinen Streifendienst in den Polizeirevieren der Schutzpolizei genutzt und ersetzen Fahrzeuge, die ausgesondert werden. Zudem erhält die ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Kummerow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte liegt landschaftlich sehr idyllisch nördlich der Stadt Malchin am Ostufer des nach ihr benannten Sees, an dessen Ufer sich das malerische Barockschloss befindet. Was malerisch aussieht, kann brandschutztechnisch schnell ein großes Problem werden, wenn keine genügende ...
Schwerin (ots) - Nach elf Monaten im Jahr 2021 kündigt sich an, dass auch in diesem Jahr die Zahl der Unfalltoten auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen weiter sinkt. "Laut vorläufiger Verkehrsunfallstatistik der Landespolizei verunglückten von Januar bis Ende November dieses Jahres 60 Menschen tödlich. Das sind fünf weniger als im Vorjahreszeitraum", sagt ...
Schwerin (ots) - Aus dem 50 Millionen Förderprogramm für zukunftsfähige Feuerwehren übergibt Innenminister Christian Pegel am Samstag, 11. Dezember 2021 insgesamt 14 neue Feuerwehrfahrzeuge TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) an mehrere Städte und Gemeinden des Landes. Die neuen Löschfahrzeuge gehen an: ...
Schwerin (ots) - Aus dem 50 Millionen Förderprogramm für zukunftsfähige Feuerwehren übergibt Innenminister Christian Pegel am Samstag, 11. Dezember 2021 insgesamt 14 neue Feuerwehrfahrzeuge TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) an mehrere Städte und Gemeinden des Landes. Die neuen Löschfahrzeuge gehen an: Landkreis Rostock: Bernitt und Gnewitz ...
Schwerin (ots) - Minister Pegel: "All hands on deck" - Das Netzwerk der gesamtgesellschaftlichen Prävention bewährt sich auch in Pandemiezeiten in MV! Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LfK) gehört seit seiner Gründung 1994 zu den ältesten Landespräventionsgremien in der Bundesrepublik. Zu seinen Besonderheiten zählen die großen ...
Schwerin (ots) - Bei der Innenministerkonferenz von 1. bis 3. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommerns Vertreter Christian Pegel für M-V die "Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze" mitunterzeichnet. Alle 16 bundesdeutschen Innenminister sprechen sich damit dafür aus, "Hass und Hetze gemeinsam die ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel mahnt mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen gegen die Pandemieschutzmaßnahmen u.a. in Wolgast, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg die Einhaltung der Corona-Regelungen an. "Selbstverständlich können die Menschen in unserem Bundesland ihr Recht auf ...
Schwerin (ots) - Mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt heute ist ab morgen die Verlängerung des Förderprogramms zur digitalen Transformation in Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, kurz "Digitrans", rechtskräftig. Damit sind fast fünf Millionen Euro für die weitere Förderung verfügbar. Aufgrund der Regierungsumbildung wird ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2021/2022 der Landeshauptstadt Schwerin entschiede. Mit der Teilgenehmigung der veranschlagten Investitionskredite in Höhe von rund 27,5 Mio. Euro kann die Stadt auch mit Unterstützung durch Fördermittel des Landes und des ...
Schwerin (ots) - Das Geodatenportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde vor 15 Jahren freigeschaltet. Seitdem bietet es auf www.geoportal-mv.de vielen Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, Geodaten und digitale Karten für Mecklenburg-Vorpommern zu betrachten und damit zu arbeiten. "Raumbezogene ...
Schwerin (ots) - Bereits seit Jahren gibt es die Idee, die historische Brücke zwischen der Alten Burg und der Neuen Burg in Penzlin wiederherzustellen. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wird der ländlich geprägten Kleinstadt als Hauptförderung eine Zuwendung i.H.v. 425.000 Euro aus ...
Schwerin (ots) - In der Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wird die Goethestraße in 233m Länge verbreitert, saniert und mit Parkstreifen, Geh- und Radwegen ausgebaut. Die Stadt hatte beim Innenministerium für ihre Straßenbaumaßnahmen Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit sie ihren ...
Schwerin (ots) - Nach der Genehmigung des überarbeiteten Aktionsplans zur EU-Ostseestrategie durch die Europäische Kommission stellt Innenminister Torsten Renz die Bedeutung der Strategie für Mecklenburg-Vorpommern heraus: "Die geografische Lage des Landes bietet uns herausragende Möglichkeiten. Sie stellt uns zugleich vor wichtige Herausforderungen, etwa beim ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium übersandte an den Oberbürgermeister der Stadt Schwerin einen Bewilligungsbescheid über eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. rund 74.000 EUR für den Um- und Ausbau von barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet Schwerin. Bei Gesamtkosten i.H.v. rund 490.000 EUR ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ...
Schwerin (ots) - Mit einer Pilotphase in zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu heute die ersten Smartphones symbolisch an die Polizei in Neubrandenburg übergeben. ...
Schwerin (ots) - Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt. "Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt die Stadt Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) bei der Umgestaltung der Prenzlauer Straße zwischen Markt und Prenzlauer Tor. Der derzeitige Zustand ist durch Löcher, Ausbrüche, Kantenversätze und Unebenheiten als Unfallgefahr dringend sanierungsbedürftig. ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entschieden. Mit der Erteilung der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro kann die Stadt für alle geplanten neuen Vorhaben den Startschuss geben. Im ...
Schwerin (ots) - Beim heutigen Besuch in der Stadt Usedom (Landkreis Vorpommern-Greifswald) nahm Innenminister Lorenz Caffier zum einen an der feierlichen Übergabe eines neuen Einsatzleitwagens (ELW 1) bei der Freiwilligen Feuerwehr teil und freute sich, dass die Usedomer Wehr nun gut ausgerüstet zu den Einsätzen ausrücken kann. Im November 2018 hatte der Minister ...
