Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Umdeutungsversuche der AfD-Landtagsfraktion in deren heutiger Erklärung klar zurückgewiesen: "Die Unterstellung und versuchte Umdeutung unserer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, ob Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an ...
Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...
Schwerin (ots) - Der September steht in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern im Zeichen wichtiger Bevölkerungsschutz-Übungen. Den Auftakt macht der bundesweite Warntag am 14. September. Mit der "LÜKEX" (Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung - EXercise) findet am 27. und 28. September eine bundesweite strategische Übung statt, die sich zeitlich ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird am Freitag die letzten Löschfahrzeuge vom Typ Tragkraftspritzenfahrzeuge-Wasser, kurz TSF-W, die im Rahmen des Programms "Zukunftsfähige Feuerwehr" 2020 bis 2023 für kleinere Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern beschafft wurden, übergeben. Medienvertreter sind zu der Übergabe herzlich eingeladen. Termin: ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt am Donnerstag zwei Elektro-Motorräder an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Medienvertreter sind zu der Übergabe herzlich eingeladen. Termin: Donnerstag, 7. September 2023, 16 Uhr Ort: Polizeiinspektion Anklam, Friedländer Str. 13, 17389 Anklam ...
Schwerin (ots) - Am Donnerstag übergibt Landesinnenminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden an die Gemeinde Satow Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen. Termin: Donnerstag, 7. September 2023, 13.30 Uhr Ort: Rathaus Satow, Heller Weg ...
Schwerin (ots) - Der seit 2017 geplante neue Schulcampus in Zarrentin am Schaalsee ist fertig und wird morgen eingeweiht. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 40 Millionen Euro. Die Finanzhilfen von Bund, Land und EU aus der Städtebauförderung, der Sportstättenförderung, der Sonderbedarfszuweisung, dem Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen sowie der ...
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel wird am kommenden Donnerstag den diesjährigen Internationalen Backsteinbaukongress eröffnen. Zum 18. Mal bieten die Veranstalter - die Hansestädte Wismar, Stralsund, Lübeck und Rostock sowie das Europäische Zentrum der Backsteinbaukunst und die ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Montag gemeinsam mit Klaus-Peter Adomeit, Geschäftsführer der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald, den ersten Spatenstich für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Greifswald setzen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Termin: 28. August 2023, 12.30 ...
Schwerin (ots) - Mit der Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-KomBesVMV2005V4P4/part/X) Ende vergangenen Jahres wurde die Besoldung der Landräte angehoben - und angekündigt, eine solche Änderung auch für die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister in ...
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird morgen in Warnow im Landkreis Rostock an Bürgermeister Lutz Ritter eine Zusage für eine Sonderbedarfszuweisung über 300.000 Euro für die Sanierung der Schulsporthalle übergeben. Medienvertreterinnen und -vertreter sind dazu herzlich eingeladen. Termin: Dienstag, 22. August 2023, 15.30 Uhr Ort: Mühlenstraße 84, ...
Schwerin (ots) - Ein Verkehrsunfall mit insgesamt 85 Fahrzeugen, acht getöteten Menschen und mehr als 100 Verletzten. Dieser Massenunfall ereignete sich am 8. April 2011 auf der Bundesautobahn 19 wegen eines Sandsturms. Mehr als 600 Ersthelfer und Einsatzkräfte waren damals vor Ort. Ein Mann bedroht mit einem ...
Schwerin (ots) - Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel übergibt am kommenden Montag Förderbescheide in den Gemeinden Süderholz und Sundhagen sowie in den Städten Garz und Bergen im Landkreis Vorpommern-Rügen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu den aufgeführten Terminen herzlich eingeladen. In Süderholz übergibt der Minister an die 1. stellvertretende ...
Schwerin (ots) - Am Freitag übergibt Landesinnenminister Christian Pegel eine neue Drehleiter an die Freiwillige Feuerwehr Heringsdorf/Bansin im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen. Termin: Freitag, 18. August 2023, 12 Uhr Ort: Feuerwache, ...
Schwerin (ots) - Mieterinnen und Mieter in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald werden auf dem angespannten Wohnungsmarkt auch weiterhin entlastet. Die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Bau/wohnen/Mietpreisbremse/) werden auch weiterhin zur Anwendung kommen, das ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat drei neue Ermittler: Loki, Otis und Marly. Sie sind die ersten Datenträgerspürhunde, die ihre Ausbildung beim Landesbereitschaftspolizeiamt beendet haben. "Die Hunde wurden durch unsere Beamtinnen und Beamten der Diensthundeschule seit dem Welpenalter auf ihre Aufgaben vorbereitet. Nämlich das Aufspüren ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf: "Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden. Dieses ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel wird im August verschiedene Standorte der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. "Die Bundeswehr ist für unser Land ein verlässlicher Partner", so Minister Christian Pegel und ergänzt: "Insbesondere durch die vielen Einheiten, die in ganz Mecklenburg-Vorpommern verteilt sind, ...
Schwerin (ots) - Wer ein Eigenheim oder eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern besitzt und diese modernisieren möchte, kann auch in der zweiten Jahreshälfte 2023 eine Förderung in Anspruch nehmen. "Wir gewähren Kredite bis zu 120.000 Euro ganz ohne Zinsen, außerdem einen so genannten Tilgungsnachlass, sodass 25 Prozent der Kreditsumme nicht zurückgezahlt werden ...
Schwerin (ots) - Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern nutzen nun auch E-Bikes im Einsatz. Insgesamt wurden mehrere Dienststellen in dem Bereich der beiden Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg mit 22 Pedelecs vom Typ Trekking-/Mountainbike ausgestattet. Die Gesamtkosten beliefen sich auf etwa 100.000 Euro. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei testeten die E-Bikes schon ...
Schwerin (ots) - Heute haben 157 junge Frauen und Männer an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow ihre Ausbildung zum Polizeimeister bzw. zur Polizeimeisterin begonnen. "Wir freuen uns sehr, dass unser Ausbildungsangebot für den ...
Schwerin (ots) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern konnten in den vergangenen Jahren weiter ihre Schulden abbauen. Mit der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ) 2020 haben Land und kommunale Spitzenverbände ein unbürokratisches ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat das Hissen einer Hakenkreuzfahne durch bislang Unbekannte auf dem Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz scharf verurteilt: "Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind - sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar ...
Schwerin (ots) - Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 ("Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel") erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA - übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen. Soweit der Beitrag ...
Schwerin (ots) - Für den Ausbau der Großen Wollweberstraße im Sanierungsgebiet Altstadt/Vor dem Treptower Tor erhält die Stadt Neubandenburg rund zwei Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln vom Landesbauministerium. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund drei Millionen Euro. Die Stadt plant, die Haupterschließungsstraße innerhalb der ...
