Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Termin für die Landtagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Gewählt wird am Sonntag, den 26. September 2021. Der dann zu wählende achte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird seine Aufgaben bis zum Jahr 2026 ausüben. "Die Vorbereitungen auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl, die ja ...
Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat den Brandanschlag scharf verurteilt: "Diese Tat richtet sich nicht nur gegen unsere Landespolizei, sie ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Das ist nicht hinnehmbar und ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Hier wurden ganz eindeutig Grenzen überschritten und wir können von Glück reden, ...
Schwerin (ots) - Acht Polizeibeamtinnen und 14 Polizeibeamte haben sich seit März 2020 in einem Lehrgang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow erfolgreich für den Aufstieg vom ehemals mittleren in den gehobenen Dienst der ...
Schwerin (ots) - Zum diesjährigen Jahreswechsel ist der Verkauf von Silvesterknallern und Raketen bundesweit verboten und auch das Zünden von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist untersagt. Innenminister Torsten Renz appelliert auf private Feuerwerke ganz zu verzichten: "Silvester und Neujahr gehören für Blaulichtorganisationen mit zu den einsatzintensivsten Tagen im Jahr. Ob das zum diesjährigen ...
Schwerin (ots) - Aktualisierter Text: Nach jahrelangen Verhandlungen ist am 24.12.2020 ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gelungen. Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ...
Schwerin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen ist am 24.12.2020 ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gelungen. Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz, dazu: "Es freut mich sehr, dass dieser Meilenstein nach so zähen Verhandlungen um den Brexit nun genommen wurde. ...
Schwerin (ots) - Die verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden auch weiterhin fortgeführt. "Die Kontrollen verliefen bisher gut, die Ergebnisse zeigen uns aber auch, dass die Maßnahmen richtig und notwendig sind. Nicht allen Menschen, die nur mal kurz zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze ...
Schwerin (ots) - Für den Kauf einer Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald übersandte das Innenministerium an die Loitzer Bürgermeisterin einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 50.000 EUR. Innenminister Torsten Renz: "Moderne Technik ist nicht nur für die Einsatzbereitschaft wichtig, sondern auch ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Neukalen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) will ihre Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente und kostensparende LED-Technik umrüsten. Insgesamt werden eine Vielzahl der Leuchten ausgetauscht, Lichtmasten erneuert und zusätzlich neue Lichtpunkte errichtet. Dafür wird auch ein neues ...
Schwerin (ots) - Zum diesjährigen Jahreswechsel ist das Zünden von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen untersagt. Wer gegen diese Corona-Maßnahme verstößt, muss nun mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Es kann zwischen 50 und 1.000 Euro liegen. Innenminister Torsten Renz: "Die Sanktionsmöglichkeiten wurden noch einmal angehoben, um ein ...
Schwerin (ots) - In den kommenden Jahren wird auf einem rund sieben Hektar großen Areal der "Neue Schulcampus Zarrentin" (Landkreis Ludwigslust-Parchim) entstehen. Im Frühjahr soll Baustart für eine Zweifeldsporthalle sein. Der Neubau ist eine Teilmaßnahme des neuen Ensembles, das eine neugebaute Regionale ...
Schwerin (ots) - Die fortdauernde COVID-19-Pandemie und ihre Folgen trifft auch viele kulturelle Einrichtungen in unserem Land hart. Um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern und den wirtschaftlichen Schaden abzufedern, unternehmen Bund und Land alle Anstrengungen. Die Stiftung Deutsches Meeresmuseum kann von dem NEUSTART KULTUR - Programm des Bundes und dem ...
Schwerin (ots) - Minister Renz: "All hands on Deck" - trotz Corona ist die gesamtgesellschaftliche Kriminalprävention in MV aktiv und sichtbar. Der Bedarf an Unterstützung ist ungebrochen! Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auch in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 77 Präventionsprojekte erhalten ...
Schwerin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung von Peter Ritter, MdL, betont das Innenministerium, dass die Suspendierung eines Lehrers in Mecklenburg-Vorpommern allein auf die akribische Arbeit des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen ist. Nach monatelangem Drängen übersandte das Bundeskriminalamt dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
Schwerin (ots) - "Ich freue mich, dass wir den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2020 bereits heute die Mittel überweisen können. Damit werden sicher nicht bei jeder Kommune die Sorgen um die pandemiebedingten Auswirkungen für den kommunalen ...
Schwerin (ots) - Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien können trotz Corona-Lockdown als Präsenzveranstaltung stattfinden, wenn zwingend unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen. Zu beachten sind selbstverständlich die Hygieneregelungen und das Abstandsgebot (siehe hierzu Anlage 36 zu § 7der aktuellen Corona-Landesverordnung ...
Schwerin (ots) - Neue Ausrüstung für die Katastrophenschutzeinheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa M-V, hat heute in Schwerin insgesamt zwölf Feldkochherde für die Versorgungstrupps der Betreuungszüge sowie zwei Löschgruppenfahrzeuge des Katastrophenschutzes mit einer Pumpenleistung von 20 Litern pro Minute (LF 20 KatS) übergeben. "Uns allen als Gulaschkanonen gut ...
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich "verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, "die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll" stellt das Innenministerium folgendes klar: Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim ...
Schwerin (ots) - Der Katastrophenschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt. Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa M-V, übergibt auf dem ehemaligen Gelände der Bereitschaftspolizei in Schwerin am Sonnabend, 12. Dezember 2020, zwei Löschgruppenfahrzeuge (LF 20) für den Katastrophenschutz an ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei unterstützt auch weiterhin mit eigenen Maßnahmen die Eindämmung der Corona-Pandemie. An den kommenden Samstagen vor Weihnachten (12./19. Dezember 2020) sowie an den Werktagen direkt vor Heiligabend (21. - 23. Dezember 2020) wird die Landespolizei in den Innenstädten während der regulären Ladenöffnungszeiten mit mehr Beamtinnen ...
Schwerin (ots) - Ende Oktober 2020 informierte das Ministerium für Inneres und Europa, dass alle 115 Meldebehörden im Land Mecklenburg-Vorpommern mit Dokumentenprüfsystemen ausgestattet werden, um die Echtheit von Ausweisen künftig besser überprüfen zu können. Dieses Vorhaben wurde durch den kommunalen ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Warlow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) bekommt beim Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs Typ Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr finanzielle Hilfe vom Land. Innenminister Torsten Renz: "Für mich ist es wichtig, den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich zur Seite zu stehen und sie finanziell ...
Schwerin (ots) - Die erste Beschaffung aus dem Programm "Zukunftsfähige Feuerwehr" nimmt weiter Gestalt an. Die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die Zuwendungsbescheide in Höhe von jeweils gut 307.000 Euro für die Beschaffung der Fahrzeuge TLF 5000 Typ "Brandenburg" - geländegängige Waldbrandtanklöschfahrzeuge - erhalten. Innenminister Torsten Renz: "Ich freue mich sehr, ...
Schwerin (ots) - Mit der kalten Jahreszeit steigt auch die Gefahr einer Virusinfektion, wie der normale Schnupfen bis hin zur gefährlichen Influenza, die in ihren Symptomen nur schwer von einer Corona-Erkrankung zu unterscheiden ist. Um einen exponentiellen Anstieg der COVID-19-Fallzahlen in der Landespolizei ...
Schwerin (ots) - Einen ganz besonderen Tag haben heute 275 junge Menschen bei ihrer Vereidigung an der FHöVR in Güstrow erlebt. Aufgrund der geltenden Coronaregeln musste die Vereidigung in mehreren Durchgängen und ohne Familie und Freunde stattfinden. Innenminister Torsten Renz beglückwünschte den ...
Schwerin (ots) - Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins "Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Betroffen ist eine Person in der Hansestadt Rostock. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Bütow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium MV unterstützt die Gemeinde dabei, ihr 19 Jahre altes Fahrzeug zu ersetzen. Innenminister Torsten Renz: "Die Feuerwehr muss in Notfällen oder bei ...
Schwerin (ots) - Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. ...
